DLT:
Jobcenter-Reform begrüßt

[18.6.2010] Der Deutsche Landkreistag (DLT) befürwortet die Reform der Jobcenter. Dabei wird besonders die Ausweitung des kommunalen Optionsmodells hervorgehoben.

Die Verabschiedung der Jobcenter-Reform im Bundestag wird vom Deutschen Landkreistag begrüßt. Wie der kommunale Spitzenverband mitteilt, ist damit eine der wichtigsten Hürden im Gesetzgebungsverfahren überwunden. Insbesondere die Öffnung der Option wird hervorgehoben. Das Modell soll von derzeit 69 auf 110 Optionskommunen erweitert werden. Zudem seien wesentliche Änderungen zur Verbesserung der Entscheidungsabläufe und zur Vermeidung von Reibungsverlusten und Konfliktfällen in den Jobcentern zwischen Landkreisen einerseits und Arbeitsagenturen andererseits erreicht worden. Auch dass künftig bei Prüfungen der Mittelverwendung in den Optionskommunen die Länder beteiligt werden, wird beim Landkreistag positiv gesehen. Als befremdlich hingegen bezeichnete der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, dass in den Kreisen, die künftig als Optionskommune agieren, zur Entscheidung für die Option eine Mehrheit von zwei Dritteln im Kreistag durch den Bund vorgeschrieben werden soll. „Damit greift der Bund ohne Gesetzgebungskompetenz direkt in den Bereich der Entscheidungsfindung der Kommunen ein und stellt hier unnötige und unzulässige Hürden auf.“ (cs)

http://www.landkreistag.de

Stichwörter: Deutscher Landkreistag, SGB II, Sozialwesen, Jobcenter, Hans Jörg Duppré

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