[30.8.2012] In Berlin und Brandenburg können Bürger ihr Recht auf Informationszugang künftig über das Portal FragDenStaat wahrnehmen. Ziele sind die Stärkung der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und die Vorbeugung von Korruption.
Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden nach den Informationsfreiheitsgesetzen über die zentrale Website FragDenStaat stellen. Nach Angaben der Initiatoren – Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland – wird die Antwort der Behörde dann automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Bislang waren Anfragen nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen (
wir berichteten) möglich. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erklärt: „FragDenStaat.de wurde für die Bundesebene vor einem Jahr freigeschaltet. Die hohen Nutzerzahlen, aber auch die durch Anfragen verursachten Diskussionen zeigen den großen Erfolg des Portals. Das Portal stärkt die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und beugt Korruption vor.“
(cs)
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