[12.3.2015] Rheinland-Pfalz hat schon sehr früh eine digitale Agenda zur Verwaltungsmodernisierung aufgestellt. Zum Auftakt einer Serie über die E-Government-Aktivitäten der Landesregierung spricht Staatssekretärin Heike Raab im Interview über Stand und Perspektiven.

Frau Staatssekretärin, als eines der ersten Bundesländer hat Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan E-Government beschlossen. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung damit?

E-Government ist für uns in Rheinland-Pfalz ein wichtiger politischer Schwerpunkt, seit die ersten elektronischen Verwaltungsverfahren verfügbar waren. Wir haben schon sehr früh in diesen Bereich investiert – allein in den Jahren 1999 bis 2004 waren es über 250 Millionen Euro für E-Government-Maßnahmen. Dann wurde der Aktionsplan E-Government aufgestellt, der das grundsätzliche Ziel formuliert hat, dass den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft die allermeisten Verwaltungsleistungen ohne Medienbruch zur Verfügung stehen sollen. Vieles haben wir in der rheinland-pfälzischen Verwaltung als so genannte E-Services bereits umgesetzt; aber dennoch bleibt hier einiges zu tun. Und das steht heute noch auf der digitalen Agenda des Landes.

Als IT-Beauftragte der Landesregierung steuern und koordinieren Sie die Aktivitäten. Welche Erfahrungen machen Sie dabei?

Organisatorisch haben wir schon 2006 den CIO-Posten und die Zentralstelle für IT und Multimedia im Innenministerium geschaffen. Damit haben wir eine zentrale Steuerungs- und Leitungsstruktur, die nicht nur die entsprechende Infrastruktur plant und realisiert, sondern auch die Haushaltsmittel dafür bündelt. Und mit dem Abstand von neun Jahren würde ich sagen: Das haben wir damals richtig entschieden. Es ist toll, dass unsere Organisationsstruktur auch außerhalb des Landes als vorbildhaft anerkannt wird – immerhin haben wir beim 8. E-Government-Wettbewerb den ersten Preis für das beste CIO-Konzept bekommen.

Welche E-Government-Verfahren, die bereits im Einsatz sind, würden Sie besonders hervorheben?

Ich tue mich schwer, einzelne Anwendungen besonders hervorzuheben. Wir haben sehr viele E-Government-Verfahren im Einsatz, die in ihrer Summe einen unglaublichen Modernisierungsschub für die Verwaltung gebracht haben – und natürlich große Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Besonders wichtig ist für die Landesregierung aber die Transparenz von Verwaltungshandeln für die Menschen. Deswegen haben wir mit dem Rheinland-Pfalz-Portal die digitale Tür zur Verwaltung geöffnet: Hier kann sich jeder bequem und einfach sämtliche Informationen aus der Verwaltung online über nur ein einziges Suchfeld erschließen.


Die meisten Behördenkontakte finden auf kommunaler Ebene statt. Wie arbeiten Land und Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zusammen?

Intensiv! Das geht ja auch gar nicht anders. Wir sind da sowohl bei der Abstimmung der Strategie als auch in der Zusammenarbeit bei Einzelprojekten sehr nah beieinander. In der Praxis stimmen wir uns kontinuierlich mit den kommunalen Spitzenverbänden ab. Das klappt wirklich ganz hervorragend. Und natürlich bringt sich das Innenministerium in angemessener Form personell und finanziell in die Projekte ein.

Im vergangenen Jahr ist das E-Government-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. Wie hat sich dies auf Ihre Arbeit ausgewirkt – und wann kommt ein entsprechendes Landesgesetz?

Die große Bedeutung des E-Government-Gesetzes des Bundes liegt ja in seiner Wirkung als Motornorm, also als Initialzündung und Grundlage für eigene E-Government-Gesetze der Länder. Nach meiner Kenntnis sind inzwischen 15 der 16 Länder gesetzgeberisch aktiv, wobei die Verfahrensstände unterschiedlich sind. In Rheinland-Pfalz wird der Ministerrat demnächst über Eckpunkte eines Gesetzentwurfs für ein E-Government-Landesgesetz beraten, die anschließend mit der kommunalen Seite erörtert werden sollen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung nach der Sommerpause 2015 dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten kann.

Als Chief Information Officer des Landes Rheinland-Pfalz sitzen Sie auch im IT-Planungsrat. Dem Gremium wird vorgeworfen, dass Bedenkenträgern zu viel Raum gegeben wird und die Kommunen nur am Katzentisch sitzen. Was antworten Sie den Kritikern?

Wichtig ist doch, dass der Planungsrat am Ende das richtige Maß zwischen Vision und Machbarkeit findet. Und das ist nachweislich so. Tatsächlich ist eine formelle Beteiligung der Kommunen nicht vorgesehen, aber in der Praxis werden alle Themen, die die kommunale Seite für die Tagesordnung anmeldet, in den Sitzungen auch besprochen.

Am 12. und 13. Mai findet der dritte Fachkongress des IT-Planungsrates in Mainz statt. Was erwarten Sie sich von diesem Heimspiel?

Heimspiel ist ein passender Ausdruck, weil wir uns für das Stadion des FSV Mainz 05 als Austragungsort entschieden haben. Das Event-Center dort ist perfekt für einen anregenden Austausch. Den wollen wir fördern, deswegen haben wir uns zusammen mit der Programmkommission auch entschieden, die Zahl der Vorträge zu reduzieren und dafür mehr Zeit für Diskussionen und Gespräche zu bieten.

Interview: Alexander Schaeff

http://www.rlp.de
http://www.it-planungsrat.de
Dieser Beitrag ist in der März-Ausgabe von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Rheinland-Pfalz, Heike Raab, IT-Planungsrat

Bildquelle: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz