[26.8.2015] Mehr Online-Verfahren will die Berliner Verwaltung den Bürgern bereitstellen. Laut dem aktuellen Bericht zum Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin 2016 ist sie diesem Ziel bereits ein gutes Stück näher gekommen.

Der Senat hat gestern (25. August 2015) einen aktuellen Bericht zum landesweiten Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin 2016 (wir berichteten) beschlossen. Wie der Senat für Inneres und Sport meldet, gibt der Fortschrittsbericht Auskunft über den Verlauf der Modernisierungsprojekte zum Stand 30. Juni 2015. Mit dem am 31. Juli 2012 verabschiedeten Modernisierungsprogramm soll die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher und bürgernäher, transparenter, partizipativer und effizienter werden. Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten und vom Abgeordnetenhaus bestätigt, soll die Berliner Verwaltung hierzu insbesondere eine zeitgemäße IT- und E-Government-Infrastruktur erhalten. Derzeit umfasst das Programm laut Senatsangaben 32 Projekte mit IT- oder E-Government-Schwerpunkt. Als Beispiel wird das Projekt E-Partizipation genannt. Ursprünglich sollte den Bürgern damit eine einfache und übersichtliche Beteiligung an Bebauungsplanverfahren geboten werden. Nun wird eine Internet-Plattform aufgebaut, die Beteiligungsverfahren aller Berliner Behörden unterstützt. Wie der Senat mitteilt, können die Bürger außerdem in Kürze unter mein.berlin.de ihre Meinung online einbringen. Den Behörden wiederum stehe damit eine einfach einsetzbare Plattform mit Auswertungsfunktionen zur Verfügung. Wie der Meldung zu entnehmen ist, sollen bald Hotspots einen kostenlosen Online-Zugang ermöglichen. Bis zu 650 Hotspots soll ein Anbieter installieren. Für die Errichtung werden öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt. Das Ordnungsamt Online stehe ebenfalls kurz vor der Einführung in zahlreichen Berliner Bezirksämtern. Als Online-Plattform für Mängelmeldungen werden dann kaputte Radwege, defekte Spielplätze oder verdreckte Grünflächen verwaltungsübergreifend bearbeitet. Dank eines Ampelsystems können Interessierte den Stand der Bearbeitung in Echtzeit und ohne Nachfragen verfolgen. Ein Online-Service-Portal verzeichnet außerdem alle Verwaltungsleistungen und alle vorhandenen Verfahren Berlins. Seit März ist es mit einer Service-App erreichbar (wir berichteten). Mittlerweile sind in dem Service-Portal 556 Verwaltungsdienstleistungen standardisiert beschrieben, 441 Behördenstandorte in Karten abgebildet und 71 Online-Verfahren eingebunden (Stand Mai 2015). Fast sieben Millionen Zugriffe habe es monatlich. Die 30 wichtigsten Dienstleistungen machen dabei mehr als 70 Prozent der Zugriffe aus, heißt es in der Meldung. Das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin läuft noch bis Ende der Legislaturperiode. Die Aufnahme weiterer Projekte durch den Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung als politischem Steuerungsgremium sei jederzeit möglich. Der jetzt vom Senat beschlossene Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet und soll bald im Internet abrufbar sein. (ve)

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