[3.12.2015] Seit zehn Jahren besteht die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN). Seit fünf Jahren wird dort das Modellvorhaben Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen realisiert – Erfolge, die jetzt in die Fortsetzung gehen.

Bei einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Metropolregion Rhein-Neckar bekräftigten bereits im September 2015 die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) ihren festen Willen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit. Damals hieß es unter anderem, man wolle Rhein-Neckar auf dem Weg hin zu einer digitalen Modellregion für intelligent vernetzte Infrastrukturen unterstützen. Nun ließen die Länder ihren Worten Taten folgen. Bei der 10. Regionalkonferenz Wirtschaft trifft Verwaltung der Metropolregion Rhein-Neckar (2. Dezember 2015, Frankenthal) verständigten sich die IT-Beauftragten der drei Länder mit Vertretern der Region darauf, das im Jahr 2010 gestartete gemeinsame Modellvorhaben E-Government in föderalen Strukturen (wir berichteten) bis zum Jahr 2020 fortzuführen. Damit bleibt das Dreiländereck Baden-Hessen-Pfalz auch in den kommenden fünf Jahren ein Innovations- und Erprobungsraum der länderübergreifenden Verwaltungsvereinfachung. „In den vergangenen fünf Jahren ist es uns gelungen, mit einer Reihe von Best-Practice-Beispielen über die Modellregion hinaus, wichtige Impulse für die Entwicklung des E-Government in Deutschland zu setzen“, erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, der zugleich Chief Information Officer (CIO) und Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes ist. „Die Fortführung des Modellvorhabens ist deshalb ein logischer Schritt. Von unserer Zusammenarbeit profitieren Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.“

Aus fünf werden zehn

Zu den Projekten aus der ersten Phase des Modellvorhabens zählen beispielsweise die einheitliche Behördennummer 115, der Prozessdatenbeschleuniger oder die E-Vergabe-Plattform auftragsboerse.de. Diese Projekte sollen konsequent fortgeführt werden. Aber: „Ziel der zweiten Phase des Modellvorhabens wird es sein, noch mehr Projekte mit Pilotcharakter umzusetzen, um so die Verwaltungsprozesse durch den gezielten IT-Einsatz einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten“, kündigte Stefan Krebs an, IT-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg. Neue Handlungsschwerpunkte werden unter anderem der Großraum- und Schwerlastverkehr, Open Data und der Bereich der Baugenehmigungen sein. Außerdem soll die Position als bundesweite Pilotregion verstärkt werden. „In Zukunft möchten wir die Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben konsequenter in den IT-Planungsrat einbringen, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik und des E-Government steuert“, sagte Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Auch die Zusammenarbeit mit dem Rheinland und der Metropolregion Nordwest soll verfestigt werden. Die Durchführung innovativer Projekte im Modellvorhaben soll laut MRN grundsätzlich in CIO-Partnerschaft erfolgen. Die CIO-Paten übernehmen dann für das von ihnen ausgewählte Projekt die federführende Koordination und kümmern sich um eine erfolgreiche Durchführung. Als Beispiel wird die hessische CIO-Patenschaft für die De-Mail genannt. „Die De-Mail soll erstmalig in der hessischen Landesverwaltung eingesetzt und anhand der sicheren Verschlüsselung und Weiterleitung von Emissionsmessberichten erprobt werden“, kündigte Finanzminister Thomas Schäfer an. Eine Vereinbarung, die Einzelheiten und Schwerpunkte der Metropolregion für die kommenden Jahre festlegt, wird noch unterzeichnet, so die MRN. (ve)

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Bildquelle: Metropolregion Rhein-Neckar GmbH