[9.11.2021] In den Berliner Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein Verzicht auf das ursprünglich angedachte Bundesdigitalministerium ab. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach wertet dies als ein „fatales Signal der Mutlosigkeit“ und warnt die künftige Bundesregierung davor, Digitalisierung zur Nebensache verkommen zu lassen.

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach hat den Verzicht auf ein Bundesdigitalministerium kritisiert, der sich jetzt bei den Berliner Koalitionsverhandlungen abzeichnet. Wie ihre Behörde meldet, erklärte Gerlach: „Es wäre eine vertane Chance, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung kein durchsetzungsstarkes Digitalministerium zu schaffen. Deutschland braucht jetzt Druck bei der digitalen Transformation. Ein Bundesdigitalministerium könnte hier ein zentraler Treiber sein. Ein Verzicht auf ein solches Ministerium wäre deshalb ein fatales Signal der Mutlosigkeit. Digitalisierung darf nicht zum Zweite-Klasse-Thema der Bundesregierung werden.“
Deshalb werbe die Ministerin weiterhin für ein mächtiges Digitalministerium auf Bundesebene: „Entscheidend ist, dass ein Bundesdigitalministerium auf Augenhöhe mit dem Finanzministerium agieren kann. Als Querschnittsministerium sollte es mit einem Initiativrecht ausgestattet sein. Das heißt, dass sich die anderen Ressorts mit einem Thema befassen müssen, wenn es das Digitalministerium vorschlägt. Ein eigenständiges Digitalministerium hat dabei den Vorteil, übergreifend zu agieren und nicht nur einen einzigen Blickwinkel aus einem bestimmten Ressort zu sehen, Herausforderungen zu identifizieren und übergreifende Strategien zur Gestaltung der digitalen Transformation zu erarbeiten. Digitalisierung muss eine der zentralen Aufgaben der künftigen Bundesregierung werden.“ (aö)

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