[22.3.2022] Im bayerischen Landtag hat eine Expertenanhörung zum geplanten Digitalgesetz für den Freistaat stattgefunden. Die geladenen Experten haben den Entwurf einhellig begrüßt.

Bayern ist mit seinem geplanten Digitalgesetz auf dem richtigen Weg. Das hat laut dem Staatsministerium für Digitales eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags gezeigt. Einhellig hätten die geladenen Experten den Entwurf begrüßt. Als „derzeit einzigartig in Deutschland“ habe ihn etwa Professor Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung der TU München bezeichnet. Der Entwurf stelle den Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Verwaltungshandelns. Professorin Ulrike Lechner, Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik an der Universität der Bundeswehr München, geht davon aus, dass damit Digitalisierung sehr gut gelingen kann. Vor allem die positiven Ansätze für die Verwaltungsmodernisierung hob sie mit Blick auf das geplante Gesetz hervor. Den ganzheitlichen Ansatz sowie die vorgesehene Charta mit digitalen Rechten für die Bürgerinnen und Bürger lobte wiederum Philipp Otto, Direktor des Think Tanks iRights.Lab.
„Die Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags hat gezeigt, dass wir mit dem Entwurf des Digitalgesetzes eine hervorragende Grundlage für die weitere Digitalisierung des Freistaats haben“, resümiert die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, Kerstin Schreyer. „Wir werden die weitere Diskussion im Bayerischen Landtag zügig und zielorientiert vorantreiben. Bayern ist bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Mit dem geplanten Digitalgesetz werden wir diesen konsequent weitergehen.“ Diese Ansichten teilt Digitalministerin Judith Gerlach. Die Expertenanhörung habe außerdem bestätigt, dass Bayern mit seinem Gesetzentwurf in Deutschland ganz vorne dabei sei. „Diesen Mix aus allgemeinen Digitalzielen, digitalen Bürgerrechten, digitaler Förderung und konkreten Regeln zur digitalen Verwaltung gibt es so noch nirgends“, sagte Gerlach. (ve)

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