Bürokratieabbau:
Brandenburg setzt 105 Projekte um

[21.8.2009] In Brandenburg ist die Bilanz zum Bürokratieabbau veröffentlicht worden. 105 Projekte wurden in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt.

Eine detaillierte Bilanz zum Bürokratieabbau hat das Land Brandenburg vorgestellt. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden demnach 105 Projekte umgesetzt. Ausschlaggebend für den Erfolg war nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg das gute Zusammenwirken von Landtag, Ministerien, Staatskanzlei, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern. So wurde beispielsweise der Fischereischein für das Friedfischangeln abgeschafft. Auch muss für die Eröffnung einer Gaststätte in Brandenburg nun keine Erlaubnis mehr beantragt werden. Gegenwärtig wird zudem auf Initiative der Landesverwaltung gemeinsam mit Kommunen, weiteren Bundesländern und dem Bund untersucht, wie die Anträge auf Wohn- und Elterngeld vereinfacht und die Antragsbearbeitung beschleunigt werden können (wir berichteten). Ergebnisse des Projektes „Einfacher zum Elterngeld“ werden voraussichtlich im September 2009 vorgestellt. Nach Aussage von Staatssekretär Clemens Appel beschränkt sich Bürokratieabbau nicht nur darauf, Vorschriften zu lockern oder abzubauen. Ebenso wichtig sei die Gestaltung einer serviceorientierten, bürgerfreundlichen Verwaltung. Appel: „Auch wenn wir für die zurückliegende Legislaturperiode eine positive Bilanz beim Bürokratieabbau ziehen können, müssen wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um Bürger und Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu entlasten.“ (cs)

http://www.buerokratieabbau.brandenburg.de

Stichwörter: Brandenburg, Bürokratieabbau

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