Deutscher Städtetag:
Schnell Klarheit für den Digitalpakt 2.0

[1.8.2024] Viele Schulen warten dringend auf eine Fortsetzung des Digitalpakts, der im Mai auslief. Ob dafür im nächsten Bundeshaushalt Geld eingeplant ist, bleibt unklar. Der Deutsche Städtetag fordert das Bundesbildungsministerium auf, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Blieben die Mittel aus, drohe Schulen ein Rückfall in die digitale Steinzeit.

Mitte Mai 2024 war der erste Digitalpakt ausgelaufen, mit dem der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen unterstützt hat. Inzwischen hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Ob und wie viele Mittel dabei für einen Digitalpakt 2.0 an Schulen eingeplant sind, ist bis heute allerdings unklar.
Nun meldet sich der Deutsche Städtetag zu Wort und fordert verbindliche Zusagen für die Weiterführung des Digitalpakts. Zehntausende Schulen in ganz Deutschland warteten händeringend auf ein Signal, wann der Digitalpakt 2.0 endlich kommt, so der Verband. „Der Bundeshaushalt ist an dieser Stelle komplett nebulös. Das Bundesbildungsministerium muss hier ganz schnell Klarheit schaffen. Wir brauchen verbindliche Aussagen, wann wie viel Geld zur Verfügung stehen wird“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stefan Hahn. Wenn weiter unklar bleibt, wie die Digitalisierung an Schulen finanziert werden soll, habe das handfeste Konsequenzen für Schulen, Schülerinnen und Schüler. Denn die Tablets und Laptops müssten laufend ersetzt werden, wenn sie alt oder defekt sind. Und auch die IT-Infrastruktur für zuverlässig laufende Netzwerke müsse weiter finanziert werden. Eine fehlende Folgefinanzierung würde bedeuten, dass man flächendeckend wieder zu den alten Computerräumen zurückkehre. „Es besteht die Gefahr, dass ohne Digitalpakt 2.0 viele Schulen im kommenden Schuljahr wieder in die digitale Steinzeit zurückfallen. Das darf nicht passieren. Sonst würden sich vor allem die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus ärmeren Haushalten wieder verschlechtern“, so Hahn.
Die notwendigen Neuanschaffungen sind nicht der einzige Posten: Auch Infrastruktur und Geräte müssen gewartet werden und eine verlässliche IT-Administration wird gebraucht. Diese Folgekosten waren beim Digitalpakt Schule noch nicht eingepreist. Auch deswegen brauchen wir dringend den Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern. Wenn es keinen Nachfolger für den Digitalpakt Schule gibt, der auch diese Kosten abdeckt, verstauben die angeschafften Tablets irgendwann in der Ecke. „Die Bundesregierung muss sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten. Sie muss das geplante Anschlussprogramm mit den Ländern auf den Weg bringen. Wir brauchen noch in diesem Sommer ein klares Bekenntnis des Bundes zum Digitalpakt 2.0 – und zwar mit konkreten Zahlen“, betont Hahn. (sib)

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