Baden-Württemberg:
Einfacher zur Bürgerbeteiligung

[7.8.2024] Das Land Baden-Württemberg hat eine große Ausschreibung für Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Ziel ist es, Kommunen und Behörden künftig Dienstleister zur Verfügung zu stellen, die diese bei der Bürgerbeteiligung unterstützen und Kommunen davon entlasten, selbst aufwendige Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

In Baden-Württemberg musste bisher jede Behörde oder Kommune für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen – ein hoher finanzieller und zeitlicher Aufwand. Nun meldet das Land, dass es einen Rahmenvertrag anbietet, auf den alle Behörden, Kommunen und öffentlich beherrschte Unternehmen zugreifen können. Damit stehen Dienstleister zur Verfügung, welche die Behörden bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, hatte Staatsrätin Barbara Bosch bereits vor dem Verfahren die Behörden und Kommunen im Land nach ihren Ideen und Vorstellungen befragt. „Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegenkommt“, sagte Bosch. „Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.“

Pool mit 23 Unternehmen steht bereit

Das Vergabefahren für den Rahmenvertrag war von der Anzahl der Teilnahmeanträge eines der größten Verfahren des Landes: 185 Anträge gingen ein, 68 Unternehmen haben sich an dem Vergabeverfahren beteiligt. Den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen. Diese stammen vorwiegend aus Deutschland – darunter auch baden-württembergische Unternehmen. Kommunen, Behörden und öffentliche Unternehmen können ab sofort auf den Pool zugreifen. Das gelingt am schnellsten über die Servicestelle Bürgerbeteiligung, sie organisiert als Anstalt des öffentlichen Rechts die Bürgerbeteiligung.

Entlastung für Behörden und Kommunen

Die Kommunen können sich aus dem Portfolio der Servicestelle den für sie geeignetsten Dienstleister für die jeweilige dialogische Bürgerbeteiligung aussuchen. Dabei übernimmt die Servicestelle Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie könne nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind. „Wichtig ist auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das hat sich bewährt. Vergleichbarkeit sichert Qualität“, sagt die Staatsrätin. (sib)

https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de

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