[16.3.2023] Über Bremer Digitalisierungsprojekte hat sich Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der Freien Hansestadt informiert. Darunter befinden sich digitale Lösungen, die bundesweit einmalig sind und solche, die bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen.

Bundes-CIO Markus Richter hat die Abteilung für Digitalisierung beim Senator für Finanzen in Bremen besucht. In einer fünfstündigen Präsentation zeigte die Abteilung laut eigenen Angaben Bremer Projekte und digitale Lösungen, die zum einen bundesweit einmalig sind und zum anderen bereits bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesfamilienministerium, von Unternehmen, der Handelskammer, der Handwerkskammer und anderen Bremer Behörden.
Dazu Markus Richter: „Es ist mir immer eine Freude, nach Bremen zu kommen (wir berichteten). Hier entstehen Lösungen für die digitale Verwaltung, die bundesweit Aufmerksamkeit erregen. Ich habe heute Meilensteine für digitale Verwaltungsleistungen gesehen. Die sind für die Wirtschaft, aber auch für Familien sehr nützlich. Immer wieder beeindruckt mich das Projekt ELFE, die einfachen Leistungen für Eltern (wir berichteten). So kann Staat sein: serviceorientiert und nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterdenken.“
Für Handwerkerinnen und Handwerker bietet Bremen die Gründung eines Betriebes komplett online an (wir berichteten). Mit der Plattform Handwerk:digital können Änderungen im Betrieb, Leistungsanerkennung oder Betriebsaufgaben beantragt werden. Insgesamt stehen 30 Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung. Die Bremer Handwerkskammer nutzt die Online-Dienste bereits, zahlreiche weitere Handwerkskammern im Bundesgebiet übernehmen derzeit die Bremer Entwicklungen.

Services für Eltern

Familien profitieren vom Elterngeldantrag, der in Bremen komplett online abgegeben werden kann und auch volldigital in der Elterngeldstelle verarbeitet wird. Bremen ist beim Projekt Elterngeld Digital Pilotland, die Federführung für das Projekt hat das Bundesfamilienministerium. Die Nachweise können ebenfalls digital eingereicht werden. Dazu Finanzstaatsrat Martin Hagen: „Unser Engagement für die Digitalisierung beim Elterngeld zahlt sich nun aus. Die Beantragung ist jetzt nicht nur einfacher und schneller, auch die Elterngeldstellen können online gestellte Anträge schneller bearbeiten. Davon profitieren Eltern und Behörden gleichermaßen.“
Ein weiteres Projekt, das laut der Pressemeldung des Bremer Finanzsenats im Rahmen des Besuchs von Markus Richter vorgestellt wurde ist Unterhaltsvorschuss Online (UVO) (wir berichteten). Dadurch würden beispielsweise die Antragstellung und Bearbeitung bereits vorhandener Daten für Personen vereinfacht, die keinen oder nur unvollständigen Unterhalt für ihr Kind oder ihre Kinder erhalten. Alleinerziehende könnten den Antragsprozess für Unterhaltsvorschuss nun vollständig online durchführen. Dieser Dienst werde bereits häufig von anderen Kommunen nachgenutzt.

Beschaffung und Vergabe

Gemeinsam mit seinen Partnern entwickelt Bremen laut Senatsangaben außerdem Verwaltungsleistungen, mit denen Unternehmen an Ausschreibungsprozessen beteiligt und öffentliche Beschaffungen organisiert werden. Andere Bundesländer und Kommunen können diese Dienste nachnutzen. Im Bekanntmachungsservice werden alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand publiziert (wir berichteten). Unternehmen können auf dieser Plattform systematisch bundesweit nach öffentlichen Aufträgen suchen. Über einen deutschlandweit zentralen Dienst können Unternehmen eine Präqualifizierung vornehmen lassen. Bieter und Bewerber müssen somit zum Beispiel die regelmäßig in Vergabeverfahren verlangten Einzelnachweise nicht jedes Mal neu vorlegen. Ziel sei die Interaktion zwischen Verwaltung und Lieferanten zu erleichtern und den Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen zu stärken.
Ein weiteres Teilprojekt zum Thema Vergabe und Beschaffungsprozess ist das Lieferantencockpit. Auf der Online-Plattform können Lieferanten ihre Produkte und Kataloge bereitstellen und die Verwaltungen daraus bestellen. Die Lieferanten müssen lediglich vorher einen Rahmenvertrag mit dem Bund, den Ländern oder Kommunen abgeschlossen haben. Die Plattform bringt die öffentliche Hand als Auftraggeber mit Unternehmen zentral zusammen. Zukünftig können Bestellungen und Anfragen über die Plattform zentral entgegengenommen und bearbeitet werden. Dies soll langfristig den Bestellprozess der Bundesländer für Lieferanten und die öffentliche Verwaltung einfacher und attraktiver machen.

Datenschutzcockpit als Herzensanliegen

Grundlage für die Akzeptanz der Verwaltungsdigitalisierung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist laut der Pressemeldung des Finanzsenats das Datenschutzcockpit (DSC), das ebenfalls in Bremen entwickelt wird. Bürgerinnen und Bürger können dadurch künftig nachvollziehen, welche Daten Behörden mit ihrer Identifikationsnummer übermittelt haben und welche Daten zu ihrer Person in behördlichen Registern gespeichert sind. Nachweise müssen bei Antragstellung nicht jedes Mal neu eingereicht werden, sondern können im System gespeichert und abgerufen werden. Dazu Staatsrat Martin Hagen: „Das Datenschutzcockpit ist mir ein Herzensanliegen. Denn erst wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und selbst entscheiden können, welche Dokumente sie im System hinterlegen wollen, werden sie den digitalen Verfahren in der Verwaltung vertrauen und sie nutzen.“ (ba)

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Bildquelle: Finanzressort Bremen