[14.09.2026] In der Debatte über KI in der Verwaltung steht meist die Frage im Mittelpunkt, was Maschinen können. Die aus rechtsstaatlicher Sicht viel wichtigere Frage lautet jedoch, was sie nicht dürfen. Diese Frage hat das Verwaltungsverfahrensgesetz längst beantwortet.
Ein Rechtsstaat muss die Frage stellen, wo KI ihre Befugnisse überschreitet.
(Bildquelle: stock.adobe.com/Anusa)
In den vergangenen Jahren war das größte Problem bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dass die Digitalisierung immer noch analog gedacht wurde. Man digitalisierte das Formular und glaubte, damit auch den Vorgang digitalisiert zu haben. Dabei wurde aus dem Papier lediglich eine Online-Maske, eine PDF, die am Ende oft manuell ins Fachverfahren übertragen werden musste.Gemäß § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ermittelt eine Behörde von Amts wegen den für ihre ... mehr...
