SachsenE-Government-Gesetz im Landtag

Der Entwurf des Sächsischen E-Government-Gesetzes wird nun an den Sächsischen Landtag weitergeleitet. Das hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung (21. Januar 2014) beschlossen. Zuvor konnten Verbände und Organisationen sich zu dem Entwurf äußern. Die Vielzahl der Stellungnahmen von kommunaler Seite, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Kammern, Hochschulen und anderen Einrichtungen habe gezeigt, welche Bedeutung der Entwicklung von E-Government inzwischen beigemessen werde, so das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Zudem sei deutlich geworden, dass die Umsetzung der Regelungen gemeinsamer Anstrengungen bedürfe. Das E-Government-Gesetz soll die Voraussetzungen für die weitergehende Nutzung von IT im Kontakt mit staatlichen und kommunalen Behörden und Einrichtungen schaffen. „Wir schaffen für Bürger und Unternehmen wesentliche Rechtsgrundlagen für eine einfache, rechtssichere und vertrauliche elektronische Kommunikation mit den sächsischen Behörden. Diese elektronischen Kommunikationswege werden Angebote sein, von denen wir hoffen, dass sie umfangreich angenommen werden“, erklärte Sachsens Justizminister Jürgen Martens. „Die bisherigen Kontaktmöglichkeiten zur Verwaltung werden nicht entfallen, aber wir wollen den berechtigten Erwartungen der Bürger und Unternehmen an eine moderne Verwaltung Rechnung tragen.“ Über das E-Government-Gesetz und weitere Themen der Staatsmodernisierung informieren das Sächsische Justizministerium und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) auch auf dem Kongress Staatsmodernisierung Sachsen (17.-18. März 2014, Dresden).