Nordrhein-WestfalenBilanz nach zehn Jahren NKF

Zehn Jahre nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanz-Managements (NKF) in Nordrhein-Westfalen hat das Unternehmen SAP gemeinsam mit den Kämmerern aus NRW Bilanz gezogen: Was hat sich seit der Einführung des NKF geändert? Erfüllt die Doppik die an sie gestellten Erwartungen? Wie gewinnen Kommunen unterschiedlicher Größenordnung steuerungsrelevante Informationen? Welchen Nutzen können Städte und Gemeinden für die Haushaltskonsolidierung daraus ziehen? Diesen Fragen wurde im Rahmen einer Veranstaltung Ende Januar in Düsseldorf nachgegangen.
Zum Auftakt versuchte Johannes Winkel, Ministerialdirigent und Abteilungsleiter Kommunale Angelegenheiten im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, zu bewerten, ob die Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens nach zehn Jahren geglückt sei. Er betonte, die Reform sei rückblickend notwendig und richtig gewesen, auch wenn der logistische und finanzielle Aufwand der Umstellung auf die Doppik höher gewesen sei als anfangs geschätzt. Die nordrhein-westfälischen Kommunen seien durch die flächendeckende Umstellung auf das NKF heute bereits besser auf die Einführung des geplanten einheitlichen europäischen Rechnungswesens EPSAS vorbereitet, als Bund und Länder. Allerdings stellte Winkel auch fest, dass die Umsetzung der Konzernbetrachtung in der kommunalen Verwaltungspraxis noch verbesserungsfähig sei. Auch die Verankerung des NKF in den politischen Alltag als Teil des Neuen Steuerungsmodells befand Winkel als noch nicht gelungen. Ergänzt wurden seine Ausführungen von Manfred Abrahams, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Düsseldorf und Vorstandsvorsitzender des Fachverbands der Kämmerer in Nordrhein-Westfalen, der den mitunter mühsamen Weg von der Kameralistik ins NKF nachzeichnete.

Erkenntnisse aus der Praxis

Einblick in die Anforderungen an eine wirkungsorientierte Planung und Steuerung anhand der Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushalts“ (WOH) bei der Stadt Bochum gab Kämmerer Manfred Busch. Die Umsetzung des WOH in Bochum begann im März 2012 mit dem Ziel, Steuerungsdefizite durch ungenügende oder irrelevante Kennzahlen zu beseitigen und politischen Entscheidern einen besseren Einblick in die Folgen ihrer Entscheidungen zu verschaffen. Buschs Erkenntnis aus den bisher gesammelten Erfahrungen: Die wesentlichen Erfolgsfaktoren eines WOH sind seine Handhabbarkeit, Übersichtlichkeit, Plausibilität und Kommunizierbarkeit. Die Komplexität darf sich nicht durch Datenfriedhöfe und Informationsüberlastung erhöhen. Um politische Entscheidungen durch die Verwaltung effektiv zu unterstützen, braucht es vielmehr eine gezielte Komplexitätsreduzierung durch ein IT-gestütztes Informationssystem. Nur so lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen Maßnahmen, Ressourceneinsatz und den erzielten Wirkungen herstellen.
Anschließend stellte Borries Hauke, Senior Manager Public Services bei Steria Mummert Consulting, die Einführung einer SAP-Lösung für Planung, Konsolidierung und Reporting bei der Stadt Aachen vor. Ziel des Projekts war es, moderne Haushaltsprozesse gemäß den Vorgaben des NKF zu etablieren. Gemeinsam mit Steria Mummert löste die Stadt Aachen eine heterogene Systemlandschaft mit hohem manuellen Aufwand und mangelhaften Analysemöglichkeiten von Kennzahlen durch eine durchgängige IT-Lösung für ein integriertes Haushaltswesen ab. Mit dem neuen System lassen sich vorkonfigurierte Planstandsberichte je Planungsphase ebenso erstellen wie individuelle Planungsberichte je Planungsinhalt. Mithilfe von SAP Crystal Reports können auf Basis der Planungslösung fertig formatierte Haushaltspläne per BI-Launchpad erstellt sowie verdichtete Management-Berichte über ein Web-Portal abgerufen werden. Die Lösung soll auf den Bereich der strategischen Haushaltsplanung ausgeweitet werden.

Weitere offene Baustellen

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmer weitgehend einig, dass sich das NKF nach zehn Jahren in den nordrhein-westfälischen Kommunen zwar als neue Buchhaltungsplattform durchgesetzt hat, die mit der Reform des Haushaltsrechts verbundenen Ziele und Erwartungen jedoch längst nicht in allen Aspekten erreicht sind. So gebe es beispielsweise nach wie vor große Akzeptanzdefizite bei politischen Entscheidern, wenn es darum gehe, bestimmte Entscheidungsbefugnisse von der Politik auf die Verwaltung zu übertragen. Auch die Steuerung auf Basis vordefinierter Ziele und der erzielten Wirkungen finde noch nicht in dem erforderlichen und anvisierten Rahmen statt. Renate Hötte, Erste Landesrätin, Leitung Finanz- und Immobilien-Management beim Landschaftsverband Rheinland, kritisierte insbesondere die Finanzrechnung als überflüssigen Ballast, womit sie bei den Teilnehmern auf allgemeine Zustimmung stieß. Jörg Bukowski, Bürgermeister der Gemeinde Morsbach, machte die Sicht der kleineren und vor allem der im Reformprozess führenden Kommunen zur nordrhein-westfälischen Solidaritätsumlage deutlich. Er sah die Gefahr, dass durch sie der Anreiz für hochverschuldete Kommunen wegfällt, die schmerzlichen Entscheidungen zur Konsolidierung ihres Haushalts zu treffen. Dagegen würden Kommunen, die diesen Weg bereits erfolgreich gegangen seien, nachträglich für ihre konsequente Haushaltspolitik bestraft. Diese Entwicklung sei kontraproduktiv gegenüber den eigentlichen Zielen des NKF.

Fazit

Die Umsetzung des NKF ist nach zehn Jahren noch nicht abgeschlossen. Vielmehr geht der Reformprozess in eine weitere Runde; die weitere Entwicklung bleibt spannend. Ein Gelingen liegt dabei nicht allein in der Hand der Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung. Auch IT-Anbieter und -Dienstleister sind wesentlich an der Schaffung der technologischen Voraussetzungen beteiligt. Die große Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer teilte die Auffassung, dass der gezielte IT-Einsatz zur Reduzierung der kommunalen Prozesskosten und zur stärkeren Kooperation und Konzentration von Aufgaben im „Konzern Kommune“, aber auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit beitragen kann. Generell haben die Kämmerer eine klare Erwartungshaltung an IT-Standards für die kommunale Konzernsteuerung. Die gut besuchte Veranstaltung hat gezeigt, dass bei ihnen Bedarf nach einer Kommunikationsplattform herrscht, die sich speziell mit ihren aktuellen und künftigen Bedürfnissen an die kommunale Steuerung befasst. Diesen Wunsch teilt SAP und wird ihm daher auch in Zukunft entsprechen.