KonstanzRatssitzungen als Podcast

In Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg hat die Stadt Konstanz eine datenschutzkonforme Lösung entwickelt, um Bild- und Tonaufzeichnungen aus Gemeinderatssitzungen als Podcast im Internet zu veröffentlichen (wir berichteten). Das Pilotprojekt konnte inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden. Konstanz ist nach eigenen Angaben die erste Stadt in Baden-Württemberg, die Ratssitzungen zeitversetzt ins Web überträgt. Der jeweilige Podcast steht in der Regel im Laufe des auf die Sitzung folgenden Werktags zum Abruf bereit. „Die Bürgerinnen und Bürger haben nun eine sehr gute Möglichkeit, sich über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren. Es geht darum, dass nachvollziehbar ist, was warum wie entschieden wurde. Das schafft mehr Transparenz und dient insgesamt der Stärkung der kommunalen Demokratie“, sagt der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, ergänzt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der Stadt auf Grundlage des geltenden Rechts eine intelligente und praxisgerechte Lösung zu finden, die auch den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.“ Konstanz sei insoweit ein Vorreiter für andere interessierte Kommunen in Baden-Württemberg. Allerdings beruhe das Konstanzer Modell im Wesentlichen darauf, dass die betroffenen Mitglieder des Gemeinderats und Mitarbeiter der Verwaltung wirksam in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. „Eine Rechtsgrundlage, welche die Veröffentlichung solcher Aufzeichnungen ohne Einwilligung der datenschutzrechtlich Betroffenen erlaubt, gibt es weiterhin nicht“, so Klingbeil.