BundSchnelles Internet für alle gefordert

Im Bundestag wurde gestern (3. Juli 2014) der Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ beraten. Eingebracht hatten ihn die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Antrag weist auf die Notwendigkeit hin, den Breitband-Ausbau insbesondere im ländlichen Raum konsequent voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für Breitband-Investitionen weiter zu verbessern, sodass Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in infrastrukturschwachen Regionen schnellstmöglich abgebaut werden. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Förderprogramme so auszugestalten, dass sie eine möglichst große Hebelwirkung auf private Investitionen sowie die Schließung der Versorgungslücken haben. Angeregt wird zudem die Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe. Darüber hinaus plädieren die Antragsteller für eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Breitband-Ausbau. So sollte im Einvernehmen mit den Ländern bis Ende des dritten Quartals 2014 ein nationaler Konsens zum Breitband-Ausbau angestrebt werden, insbesondere zur weiteren Frequenzplanung und einer abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen. Der Hightech-Verband BITKOM begrüßte den Vorstoß. „Endlich treibt auch das Parlament den Breitband-Ausbau voran“, meint BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Übergeordnetes Ziel der Politik solle es sein, so viel wie möglich an privaten, eigenwirtschaftlichen Investitionen auszulösen. Dazu gehöre ein stabiler und anreizorientierter Regulierungsrahmen. Dem trage die Initiative der Regierungsfraktionen Rechnung. „Der Antrag setzt auf einen Technologie-Mix und Planungssicherheit mit einem innovations- und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen“, so Rohleder. Zudem gibt der Antrag laut BITKOM einen Rahmen für Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in Regionen, in denen ein allein marktgetriebener Ausbau nicht realisierbar ist.