Open Government PartnershipArbeitsplan für Deutschland

Im April 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Dabei handelt es sich um ein internationales Bündnis aus jetzt 70 Staaten, die sich der Idee eines offenen, transparenten, kooperativen und nachvollziehbaren Regierungs- und Verwaltungshandelns unter Anwendung moderner Technologien verpflichtet. Der Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership hat jetzt einen ersten Entwurf für einen nationalen Arbeitsplan zur Open Government Partnership vorgelegt. Er umfasst inhaltliche Vorschläge zur Stärkung von offenen Daten, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zukunftsdialogen, Innovationsmanagement, Datenschutz, IT-Sicherheit und zum Kompetenzaufbau. Eine Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sei dem Arbeitskreis besonders wichtig. Der vorgelegte Entwurf soll vonseiten der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten als lebendiges Dokument weiterentwickelt werden. Es bleibe allerdings Aufgabe der Bundesregierung, eine Beitrittserklärung zur Open Government Partnership zu stellen und den nationalen Aktionsplan zu konkretisieren. „Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland“, argumentiert Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland. „Der Beitritt ist eine notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparentes, effizientes und bürgernahes Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden.” Professor Jörn von Lucke von der Gesellschaft für Informatik ergänzt: „Der Beitritt ist eine wertvolle Chance für Deutschland, Innovationsräume für Bund, Länder und Kommunen zu öffnen, um die anstehenden Herausforderungen besser, offen und gemeinsam zu bewältigen. Ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln bedeutet eine Öffnung von Staat und Verwaltung. Um diese Modernisierung erfolgreich zu bewältigen, sollte schrittweise vorgegangen werden, um Erfahrungen zu sammeln und um sich regelmäßig auszutauschen.“