BundAntrag zur digitalen Verwaltung
Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen: Unter diesem Titel steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, der jetzt erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Wie einer Pressemeldung des Deutschen Bundestags zu entnehmen ist, wird die Bundesregierung darin aufgefordert, auf allen Verwaltungsebenen attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei anzubieten. Auch soll sie den Rechtsrahmen für E-Government fortlaufend evaluieren und fortentwickeln. Eine weitere Aufforderung ist, dass die Bundesregierung auf Basis eines Gesetzes mit all ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen, maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen wird, sofern dagegen keine Ausnahmetatbestände sprechen. Ferner soll die Regierung den Kulturwandel hin zu einer digitalen Verwaltung aktiv betreiben und dafür die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnik stärken. Die Bundesregierung soll darüber hinaus in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher, sicherer sowie standardisierter elektronischer Verfahren gewährleisten. Die Koalitionsfraktionen fordern in der Vorlage von der Regierung, Schriftformerfordernisse und Pflichten zum persönlichen Erscheinen abzubauen. Sie soll die Entwicklung und Bereitstellung von in höchstem Maße nutzerfreundlichen Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler sowie Länder- und Bundesebene fördern, welche die Bürger einfach und sicher online mit der eID des Personalausweises nutzen sollen. Zu den weiteren Forderungen in der Vorlage an die Bundesregierung zählt, dass sie in der Bundesverwaltung auf eine vollständig elektronische Aktenführung hinwirken und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über den IT-Planungsrat zur Verbesserung der Informationssicherheit in der IT pflegen soll. Die Regierung solle verbindliche Maßnahmen zur gemeinsamen Abwehr von Angriffen und zur Minimierung von Risiken ergreifen. Auch soll sie sichere Verschlüsselungsverfahren sowie deren Implementierung und einfache Handhabbarkeit fördern und unterstützen. Die IT-Sicherheit sowie die Rückgewinnung der technologischen Souveränität sollte zu einem Schwerpunktprojekt zwischen Bund und Ländern gemacht und die Transparenz politischer Prozesse sowie die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden. Die Antragsverfasser plädieren nicht zuletzt dafür, bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren künftig stärker auf internetbasierte Plattformen zur Beteiligung zu setzen.
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit ihrem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Beckum: d-NRW-Beitritt beschlossen
[03.03.2025] Um Zeit und Aufwand bei der Ausweitung ihrer digitalen Verwaltungsservices zu sparen, tritt die Stadt Beckum der d-NRW bei. Als Trägerin der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts wird sie unter anderem von einer ausschreibungsfreien Nachnutzung von OZG-Leistungen profitieren. mehr...
München: Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie
[13.02.2025] Der Münchner Stadtrat hat die fünfte Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie der bayerischen Landeshauptstadt beschlossen. Sie beinhaltet unter anderem den Aufbau eines Kompetenzschwerpunkts für User Experience sowie eine neue Formulierung des strategischen Prinzips der nutzerzentrierten Gestaltung. mehr...
OZG: „Aufenthalt“ erreicht alle Milestones
[07.02.2025] Das maßgeblich vom Land Brandenburg vorangetriebene OZG-Projekt „Aufenthalt“ hat alle Vorgaben des OZG-Verwaltungsabkommens erfüllt. Inzwischen nutzen über 270 Ausländerbehörden die digitalen Dienste, weitere 170 befinden sich im Roll-out. Die Weiterentwicklung läuft kontinuierlich. mehr...
Sachsen: Neue CIO für den Freistaat
[07.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
Deutscher Landkreistag: Aufgabenbündelung ja, Verfassungsänderung nein
[06.02.2025] Der vom Normenkontrollrat vorgebrachte Vorschlag einer stärkeren Bündelung staatlicher Aufgaben wird vom Deutschen Landkreistag unterstützt. Der kommunale Spitzenverband warnt aber auch vor zentralistischen Strukturen und lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen ab. mehr...
Kreis Recklinghausen: Info-Plattform zum Smart-City-Ansatz
[03.02.2025] Eine Informationsplattform zur regionalen Digitalisierungsstrategie haben der Kreis Recklinghausen und die zehn kreisangehörigen Städte online geschaltet. Das Portal stellt die fünf Handlungsfelder und unterschiedlichen Projekte rund um den Smart-City-Ansatz vor und listet Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise auf. mehr...
Bayern: Einheitlicher kommunaler IT-Dienstleister geplant
[28.01.2025] Im Frühjahr startet die neue Umsetzungsphase der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0. Unter den Maßnahmen ist auch die Einführung eines einheitlichen kommunalen IT-Dienstleisters bis Ende 2025. mehr...
Vitako: 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung
[24.01.2025] Vitako fordert in einem 10-Punkte-Plan klare Prioritäten, Investitionen und Kooperation aller Ebenen, um die Digitalisierung voranzutreiben und Krisen zu kontern. Dabei gehe es um die Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit ebenso wie um die nationale Koordination und die Berücksichtigung EU-weiter Strategien. mehr...
Hamburg: Neue Digitalstrategie vorgestellt
[22.01.2025] Hamburg hat seine neue Digitalstrategie präsentiert. In den kommenden Jahren soll das digitale Angebot konsequent ausgebaut werden, um den Kontakt mit den Behörden so einfach und effizient wie möglich zu gestalten. Wo es möglich ist, setzt die Freie und Hansestadt dabei auch auf Automatisierung und Künstliche Intelligenz. mehr...
Wolfsburg: Neuer smarter Geschäftsbereich
[20.01.2025] Mit organisatorischen Änderungen ist die Wolfsburger Stadtverwaltung in das neue Jahr gestartet. Unter anderem wurden die Bereiche Informationstechnologie und Smart City im Geschäftsbereich Smart City und IT-Services zusammengeführt. mehr...
Saarland: Digitalisierungsoffensive für Kommunen wird konkreter
[20.01.2025] Die 2021 auf den Weg gebrachte Digitalisierungsoffensive für Kommunen im Saarland nimmt Gestalt an: 17 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Pandemie wurden an konkrete Projekte gebunden, darunter KI-gestützte Chatbots, Verkehrsdatenerfassung und Straßenmanagementsysteme. mehr...
Hessen: Kommunale Verwaltungsdigitalisierung wird gestärkt
[15.01.2025] Das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände wollen die kommunale Verwaltungsdigitalisierung weiter unterstützen. Die bisherige Koordinierungsstelle OZG-Kommunal wird zur Kompetenzstelle erweitert, die Digitalisierungsplattform civento wird weiter finanziert. mehr...
IT-Planungsrat: Kommunen im Fokus
[13.01.2025] Im Jahr 2025 führt Mecklenburg-Vorpommern den IT-Planungsrat. Im Fokus sollen die Föderale Digitalstrategie und eine stärkere Einbindung der Kommunen stehen. Geplant ist auch eine Stärkung und Weiterentwicklung der FITKO. mehr...
Digitalisierung: Blick in die Glaskugel
[07.01.2025] Agil, bürokratiearm und Ende-zu-Ende digitalisiert – so sollen die Kommunalverwaltungen im Jahr 2030 aussehen. Im Moment sind sie davon aber oft noch weit entfernt. Sind die gesetzten Ziele realistisch? mehr...