Open GovernmentErster Nationaler Aktionsplan

Die Bundesregierung hat jetzt den ersten Nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) für Deutschland (wir berichteten) verabschiedet. Erarbeitet wurde er mithilfe zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft (wir berichteten). Laut dem Bundesministerium des Innern (BMI) schaffe der erste NAP wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Förderung von Open Government und gibt die Umsetzung passender Reformprojekte in verschiedensten Politikbereichen vor. Er habe eine Laufzeit von zwei Jahren und umfasse insgesamt 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts wie etwa die Umsetzung internationaler Transparenz-Standards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor, die Förderung der Bereitstellung frei zugänglicher Daten der Behörden oder auch die Durchführung des Bundeswettbewerbs „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“, mit dem das BMI Integrationsprojekte auf kommunaler Ebene fördert.
Auch die elektronische Beantragung des Elterngeldes steht laut dem Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland in den kommenden beiden Jahren im Vordergrund. Überlegungen zu freier und Open Source Software, einer offenen Gesundheitspolitik oder stärkere Haushaltstransparenz wie eine offene Vertragsvergabe spielen im ersten deutschen Aktionsplan keine vorrangige Rolle. Auf die Aufnahme von Themen mit Gesetzesänderungsbedarf sei wegen der anstehenden Bundestagswahl verzichtet worden. In der Vorbereitung des ersten Aktionsplans hat das für den OGP Prozess der gesamten Bundesregierung federführende BMI zum Dialog mit der Zivilgesellschaft eingeladen. Zahlreiche Vorschläge hat es laut dem Arbeitskreis entgegengenommen, welche von der gesamten Bundesregierung bewertet worden seien.
Der nächste Aktionsplan 2019 soll unter Einbindung von Ländern und Kommunen erarbeitet werden. Die dazu erforderliche öffentliche Konsultation sollte laut dem Arbeitskreis deutlich früher beginnen.