HamburgFünf Jahre Transparenzgesetz

Mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) verschafft die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg allen Bürgern seit Oktober 2012 ohne Antrag Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten. Ziel des Gesetzes ist es, die politische Partizipation durch eine Veröffentlichungspflicht der Behörden zu erleichtern und damit das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärte jetzt Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Nach wie vor ist das Hamburgische Transparenzgesetz ein Gesetz ohne Beispiel und Hamburg spielt hier bundesweit eine Vorreiterrolle. In der nahen Zukunft wird es vor allem darum gehen, das Gesetz und das Transparenzportal weiterzuentwickeln und diesen Prozess konstruktiv voranzutreiben.“ Besonders wichtig wäre es nach Angaben von Justizsenator Steffen, gesetzlich klarzustellen, dass Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Handwerkskammer, nach dem Transparenzgesetz veröffentlichungspflichtig sind. Thomas Michel, Vorstand des Hamburger Landesverbands des Vereins Mehr Demokratie ergänzte, es müssten zudem bestehende Hürden für den Zugang, wie recht hohe Gebührenforderungen für Auskünfte, gesenkt werden.
„Anfangs war natürlich Umlernen nötig, aber jetzt wissen alle, wie es geht und dass Transparenz nicht weh tut“, sagte abschließend Helena Peltonen, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland. „Hamburg ist in Sachen Open Government wegweisend für ganz Deutschland und weitere Aktenschränke werden sich öffnen, wo öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Man fragt sich nur noch: Kann ich eine wichtige Begründung liefern, nicht zu veröffentlichen?“
Wie die Stadt Hamburg mitteilt, wurden auf dem Transparenzportal seit April 2015 22,7 Millionen Zugriffe verzeichnet, seit September 2014 wurden rund 66.000 Veröffentlichungen auf dem Portal vorgenommen. Im Transparenzranking Deutschland erreiche Hamburg in nahezu allen Bereichen wie Informationsrecht, Auskunftsplicht oder Antragstellung hohe Punktzahlen und sei damit im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter.