Open GovernmentBessere Ergebnisse

Seit Juni 2017 haben neun ausgewählte Kommunen die Praxistauglichkeit von offenem Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene erprobt (wir berichteten). Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geförderten Projekts Modellkommune Open Government haben sie Projekte lanciert, die sich an den Ideen von Open Government orientieren und sich für eine Öffnung von Politik und Verwaltung für die Belange und Interessen der Zivilgesellschaft einsetzen. An dem Projekt teilgenommen haben die Großstädte Köln und Bonn, die mittelgroßen Städte Moers und Oldenburg, die Gemeinden Brandis, Tengen und Merzenich sowie die Landkreise Marburg-Biedenkopf und der Saalekreis. Mit einer Abschlusskonferenz am 5. September 2019 in Berlin ist das Projekt zu Ende gegangen.

Bürgerinteressen und -erfahrungen einbinden

Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik und Verwaltung offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Der Begriff Open Government stammt ursprünglich aus Skandinavien, wo sich damit seit Ende der 1990er-Jahre eine stärkere Beteiligung von Bürgern am Gemeinwesen verbindet. Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama machte eine breitere Öffentlichkeit mit dem Begriff vertraut, als er 2009 seine Open-Government-Strategie ausrief. Auch die Europäische Union geht davon aus, dass die Einbindung der Interessen, Erfahrungen und Anforderungen von Bürgern zu besseren Ergebnissen führen kann. Die Bundesrepublik engagiert sich ebenfalls für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln und ist Ende 2016 dem internationalen Bündnis Open Government Partnership (OGP) beigetreten. Soeben ist der zweite Nationale Aktionsplan Open Government erschienen (wir berichteten), der zehn Selbstverpflichtungen zur künftigen Umsetzung offenen Regierungshandelns enthält und regionale Open-Government-Labore und verschiedene Beteiligungsformate ankündigt.

Projekte der Modellkommunen

Die neun Modellkommunen haben in den vergangenen beiden Jahren vielfältige Open-Government-Projekte umgesetzt. Die Stadt Bonn war etwa mit einem offenen Ratssystem, einem Chatbot und dem Internet-Portal Open Data Bonn befasst. Die sächsische Stadt Brandis hat sich als Mitmach-Stadt für Bürgerideen und Bürgerengagement profiliert. In Moers ist im Oktober 2018 ein Hackerspace gegründet worden. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat ein Klima-GIS entwickelt, das als Web-Kartenservice Klimaschutzprojekte abbildet und an das Geoportal des Landkreises angeschlossen ist. Landrätin Kirsten Fründt schilderte auf der Berliner Abschlusskonferenz, wie wichtig es sei, sowohl die Bedarfe der Bürger zu erkennen und ernst zu nehmen, als auch Verwaltungsmitarbeiter von der Bedeutung von Open Government zu überzeugen und auf die Kulturveränderungen vorzubereiten.
Antje Grothus, die als Klimaaktivistin die Perspektive der Zivilgesellschaft vertrat und von ihren Erfahrungen beim Strukturwandel im Rheinischen Revier berichtete, erklärte, dass „gemeinschaftliche Willensbildung und konsensuale Entscheidungsfindung“ zu besseren und einvernehmlichen Ergebnissen führe. Dies widerspreche keineswegs der repräsentativen Demokratie, sondern bereichere sie. Grothus verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Open Government auch als Korrektiv zur Lobbyarbeit professioneller Interessenvertretung fungiere, die oftmals einen leichteren, etablierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern finde.

Online-Beteiligung bis Ende September

Dass die ausgewählten Modellkommunen eben Modellcharakter haben und Deutschland beim Open Government erst am Anfang steht, daraus machte niemand einen großen Hehl. Die Modellkommunen haben ihre Erfahrungen und Empfehlungen unter dem Titel „Kommunales Open Government: Gebrauchsanleitung für eine Utopie“ festgehalten und laden zum Mitschreiben an der „Gebrauchsanleitung“ ein. In einem dreiwöchigen Konsultationsprozess können sich Interessierte bis zum 27. September 2019 beteiligen und eigene Ideen und Vorschläge einfließen lassen.