e-DemokratieInternet als Mittel zur Bürgerbeteiligung

e-Government darf sich nicht nur auf die Bereitstellung von Informationen und die Abwicklung von Transaktionen beschränken. Diese Auffassung vertrat Gerd Landsberg, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Mittwoch, 28. August, auf der Fachkonferenz „e-Democracy in der Zivilgesellschaft“ in Berlin. Das Internet müsse genutzt werden, um die Beteiligung der Bürger an der Politik zu stärken und ihnen auch Möglichkeiten der Selbstorganisation zu eröffnen. Landsberg: „Die Nachhaltigkeit der Demokratie hängt in der Informationsgesellschaft davon ab, wie die Kommunen diese neuen Kommunikationsmöglichkeiten in den Politikalltag einbinden“.
Deshalb gehöre e-Democracy in das Leitbild jeder Kommune. Die Qualität der Städte und Gemeinden werde in Zukunft auch von den Möglichkeiten der Mitwirkung und politischen Teilhabe an lokalen Entscheidungen abhängen. Ein breiteres politisches Engagement der Bürger könne auch dazu beitragen, die „teilweise einseitige Besetzung der Räte und Parlamente durch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufzubrechen“, sagte Landsberg. Die Fachtagung, die bis heute dauert, wird gemeinsam von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet.