Europäische KommissionDatenschutzrichtlinie nicht umgesetzt

Neun EU-Staaten müssen damit rechnen, von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden. Die EU-Kommission hatte Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg sowie die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden im November 2003 zur Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht verpflichtet. Einzig Schweden habe die Vorgaben erfüllt. Nach Aussage der Kommission haben die betroffenen Staaten jetzt zwei Monate Zeit zu reagieren, danach könne diese den nächsten Schritt des so genannten Vertragsverletzungsverfahrens einleiten. Die Richtlinie wurde im Juli 2002 vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet und sollte bis zum 31. Oktober 2003 in innerstaatliches Recht integriert werden. Sie enthält unionsweite Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich Mobil- und Festnetzkommunikation sowie im Bereich Internetkommunikation. So würden etwa Spam-Mails EU-weit verboten und klare Regeln für das Installieren von Cookies aufgestellt. Die Vorschriften sollen das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel und in die elektronischen Dienste stärken, um ein nachhaltiges Wachstum der Branche zu sichern.