Nationaler IT-GipfelDresdner Vereinbarung

Hochrangige Vertreter der Bundesregierung sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft kamen gestern (7. Dezember 2010) beim 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden zusammen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle konnte als Gastgeber neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch seine Kabinettskollegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßen. Brüderle sagte zur Eröffnung des Gipfels, Informations- und Kommunikationstechnologien eröffneten große Chancen und verwies auf den Aufbau intelligenter Netze in Bereichen wie Verkehr, Gesundheit, Ausbildung und Energie. „Diese Chancen müssen wir nutzen – ohne die Risiken zu vernachlässigen. Unsere Marschroute muss sein, die Freiheit des Internet zu bewahren“, so der Bundeswirtschaftsminister.
Einen Schwerpunkt der Diskussionen bildete der Ausbau schneller Internet-Zugänge. Zum Jahresende sollen bereits 98,5 Prozent aller Haushalte in Deutschland Zugang zu Breitband-Anschlüssen mit einer Leistung von mindestens einem Megabit pro Sekunde haben. Brüderle: „Der Breitband-Ausbau schreitet dynamisch voran. Das ist ein Erfolg der Breitband-Strategie.“ Bei der Breitband-Nutzung liege Deutschland in der EU mittlerweile an fünfter Stelle.
Insgesamt acht Arbeitsgruppen stellten auf dem IT-Gipfel ihre Ergebnisse vor. Das Bundesministerium des Innern (BMI) war mit mehreren aktuellen Themen und Projekten vertreten. Zwei der sechs Arbeitsgruppen werden im Co-Vorsitz mit der Wirtschaft vom BMI verantwortet: die Arbeitsgruppe 3 „Innovative IT-Angebote des Staates“ und die Arbeitsgruppe 4 „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“. In diesen Arbeitgruppen sei auch der neue Personalausweis diskutiert und vorangebracht worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „In diesen Tagen können viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihren neuen Personalausweis in Empfang nehmen. Das ist auch ein Ergebnis unserer Arbeit mit der Wirtschaft und Wissenschaft im IT-Gipfelprozess.“ Sichere elektronische Identitäten seien ein Schlüssel für verlässliches und vertrauenswürdiges Handeln im Internet.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, verwies darauf, dass sich Deutschland in puncto Informationstechnik auch im internationalen Vergleich nicht verstecken müsse. Im Gegenteil, das Gütesiegel der deutschen Verwaltung sei im Ausland hoch anerkannt. Rogall-Grothe: „Es wird Zeit, dass sich das auch in den internationalen Vergleichen widerspiegelt. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2015 auf einen der vorderen Plätze beim EU-weiten Vergleich im E-Government zu kommen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, spielen der neue Personalausweis sowie die Projekte De-Mail, Prozess-Daten-Beschleuniger und D115 eine große Rolle. Die Bundesregierung werde mit dem De-Mail-Gesetz einen Rechtsrahmen als Grundlage vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet schaffen, so Rogall-Grothe. Ab 2011 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail so einfach werden wie E-Mail und so sicher wie Papierpost. Der Prozess-Daten-Beschleuniger (PDB) ist Teil des Regierungsprogramms „Vernetzte und Transparente Verwaltung“ und soll bis Ende des Jahres 2011 die wesentlichen Grundlagen für künftige medienbruchfreie Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung schaffen. Auch die einheitliche Behördenrufnummer 115 soll Deutschland international voranbringen. Auf dem Nationalen IT-Gipfel schaltete Bundesinnenminister de Maizière gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz das Angebot der sächsischen Landeshauptstadt frei. Die Besonderheit: Die Anrufe bei der 115 in Dresden werden durch einen Verbundpartner, das D115-Servicecenter der Stadt Dortmund, beantwortet.
Als Ergebnis des 5. Nationalen IT-Gipfels wurde die Dresdner Vereinbarung verabschiedet. In dem Papier heißt es, dass den IT-Angeboten des Staates eine stärkere Verbreitung und Vernetzung fehle und sie deshalb von Bürgern und der Wirtschaft noch nicht umfassend akzeptiert und genutzt würden. Um diesem Missstand abzuhelfen, werde geprüft, ein wissenschaftliches Nationales E-Government-Institut zu gründen. Auch zum Thema Open Government gibt es eine Passage: Bis 2013 soll eine zentrale Open-Data-Plattform aufgebaut werden.