BayernStädtetag wettert gegen nPA

Aufgrund von technischen Problemen mit den Änderungsterminals der Bundesdruckerei können in einigen Kommunen die neuen Personalausweise nicht an die Bürger ausgehändigt werden. „Es ist für die Bürger paradox – der Ausweis ist da, kann aber nicht ausgegeben werden. Die Bürger müssen die Fehler der Bundesdruckerei ausbaden“, sagt Hans Schaidinger, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Die Einführung des neuen Personalausweises sei von Anfang an ein Ärgernis gewesen. Schaidinger: „Zuerst wollte der Bund die Kosten auf die Kommunen abwälzen, dann lief die Organisation holprig und jetzt macht die Aushändigung der Ausweise Probleme.“ Ärgerlich seien im Vorfeld des Projektes beispielsweise häufige Terminverschiebungen und unkoordinierte Informationen von Bund und Bundesdruckerei gewesen. Zudem seien die erforderlichen Geräte zu spät und fehlerhaft an die Kommunen ausgeliefert worden. „Die Pfuscherei des Bundes geht nun zulasten der Bürger. Sie können nicht nachvollziehen, dass die Passämter ihren Ausweis nicht aushändigen können, weil ein Gerät nicht funktioniert“, so Schaidinger. Es könne nicht sein, dass die Kommunen als Prellbock der Bundesdruckerei herhalten müssten. Diese stehe in der Pflicht, ihr Monopol zu nutzen, um den Bürgern reibungslos ihre Ausweise auszustellen.