REPORTDresdner Gipfel

Dresdner Stollen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für den diesjährigen Nationalen IT-Gipfel versprochen. Und es gab ihn tatsächlich: beim Mittagessen. Zuvor standen Pressekonferenzen, Foren, eine Podiumsdiskussion, die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie diverse Fototermine auf dem Programm. Zudem wurde der einheitliche Behördenruf für die sächsische Landeshauptstadt in Betrieb genommen.

115: Dresden ruft Dortmund

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte bei der Freischaltung: „Als Bürger Dresdens freue ich mich sehr, dass ich die 115 nicht mehr nur in Berlin, sondern nun auch an meinem Wohnort nutzen kann.“ Oberbürgermeisterin Helma Orosz ergänzte: „Die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer ist ein weiterer Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Stadtverwaltung. Ich bin sehr froh, dass Dresden in Ostdeutschland wieder einmal eine Vorreiterrolle übernimmt und dieses Projekt noch in diesem Jahr gestartet hat.“ Die Besonderheit: Dresden ruft 115 und Dortmund antwortet. Erstmals in der Geschichte des D115-Projektes werden die Anrufe nämlich von einem Verbundpartner entgegengenommen. Grund war laut Michael Breidung, Leiter des Eigenbetriebs IT-Dienstleistungen Dresden, das sehr enge Zeitfenster zwischen der Entscheidung für den Service und dessen Freischaltung. Aufgrund der Verbundpartner-Regelung entfiel für die Stadt die Schaffung der Infrastrukturvoraussetzungen. Breidung: „Wir halten unser Wissen im zentralen Prozessregister vor, das dem Dortmunder Service-Center tagesaktuell zur Verfügung gestellt und per Schnittstelle in unseren Internet-Auftritt eingespeist wird.“ Im kommenden Jahr wird sich Dresden nach Aussage von Breidung dann dem Aufbau von Service-Strukturen vor Ort widmen.

Von Breitband zu Highspeed

Abgesehen von 115 beschäftigten den 5. Nationalen IT-Gipfel Cloud Computing, die Gewinnung von Fachkräften und – wie bereits im vergangenen Jahr – die Breitband-Versorgung. Der Gastgeber der Veranstaltung, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sagte: „Wir wollen überall in Deutschland Breitband und befinden uns bereits jetzt international auf der Überholspur.“ Laut August-Wilhelm Scheer, Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, ist es dem IT-Gipfel zu verdanken, dass Deutschland als erstes Land in Europa die Frequenzen der Digitalen Dividende zur Breitband-Versorgung des ländlichen Raums vergeben hat. Zudem seien ein Breitband-Atlas erstellt und ein Lehrrohr-Programm entwickelt worden, um schnelles Internet auch via Festnetz in ländliche Regionen zu bringen. All dies sei europaweit einmalig. Bei der Breitband-Nutzung liegt Deutschland innerhalb der EU mittlerweile an fünfter Stelle. Jetzt müsse nach Aussage von Brüderle der Aufbau von flächendeckenden Hochleistungsnetzen in den Vordergrund rücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beeindruckt gezeigt von der Deutschlandkarte, die eine nahezu flächendeckende Breitband-Versorgung aufweist, wies allerdings zugleich darauf hin, dass diese Datenübertragungsrate von einem Megabit pro Sekunde bald nicht mehr ausreichen werde. „Wir kommen aber auch beim Highspeed-Ausbau voran“, so Merkel. Die Arbeitsgruppe 2 des IT-Gipfels hat sich für das kommende Jahr unter anderem den Ausbau flächendeckender Hochleistungsnetze und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen auf die Fahnen geschrieben. Telekom-Vorstand René Obermann sagte: „Hier haben wir noch einige Hausaufgaben vor uns.“ Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht die Privatwirtschaft weiterhin als Garanten für die Versorgung, die Bundesregierung gebe lediglich die Anreize.

Task Force IT-Security

Anreize will der Bund auch bei IT- und Datensicherheit geben. Das Thema tauchte auf dem Gipfeltreffen immer wieder auf. Befeuert wurde es durch die aktuelle Debatte um die Plattform Wikileaks. Brüderle: „IT-Sicherheit ist aber nicht nur ein Thema für große Schlagzeilen, sondern für jeden Tag. Hier ist Handlungsbedarf vorhanden und verstärkte Schutzmaßnahmen gefragt.“ Er kündigte an, in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe für IT-Sicherheit einzurichten. Die Task Force IT-Security soll begleitend zu den Arbeitsgruppen des IT-Gipfels eigene Entwicklungen auf den Weg bringen.
Die Arbeitsgruppen, in ihrer neuen Form mit jeweils einer Doppelspitze aus Regierung und Wirtschaft, kümmern sich um die inhaltlichen Schwerpunkte des Gipfels. In diesem Jahr waren acht Arbeitsgruppen mit mehr als 50 Projekten befasst. Bei der AG 1 unter Leitung von Brüderle und Scheer standen die Neuausrichtung des IT-Gipfelprozesses und die Erarbeitung der Strategie Deutschland Digital 2015 im Fokus. Für die Realisierung dieser Strategie ist ein enger Schulterschluss zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert, wie Brüderle in seinem Grußwort betonte. Um eine rasche Umsetzung zu gewährleisten, wurde auf dem Nationalen IT-Gipfel die Dresdner Vereinbarung geschlossen, die Breitband, Fachkräftegewinnung, intelligente Netze, Cloud Computing und Green IT ebenso adressiert wie den neuen Personalausweis, De-Mail und Open Government. Außerdem soll geprüft werden, ob ein wissenschaftliches Nationales E-Government-Institut eine stärkere Verbreitung und Vernetzung von IT-Angeboten des Staates unterstützen könnte.

Lokomotive Europas

Es gibt also auch im kommenden Jahr viel zu tun und Grund genug für Politik und Wirtschaft im Gespräch zu bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den IT-Gipfel 2006 ins Leben gerufen hatte, sagte im Abschlussplenum: „Der Dialog, den wir miteinander führen, hat sich bewährt.“ EU-Kommissarin Neelie Kroes, die an der Veranstaltung teilnahm, hat den dialogorientierten Weg Deutschlands, der im IT-Gipfel seinen Niederschlag findet, als beispielhaft für Europa bezeichnet, wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle stolz berichtete. BITKOM-Präsident Scheer ist überzeugt, dass der IT-Gipfel zu einer Verbesserung des Verhältnisses von IT-Wirtschaft und Staat beigetragen hat, da das Verständnis füreinander gewachsen sei. Außerdem seien dadurch Projekte beschleunigt worden.
Laut dem aktuellen Monitoring-Report Deutschland Digital, welchen das Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat und der auf dem IT-Gipfel präsentiert wurde, liegt Deutschland als Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Vergleich der 15 führenden IKT-Nationen jedoch weltweit nur im Mittelfeld: Mit 59 Prozent der bestmöglichen Performance belegt es gemeinsam mit den Niederlanden den siebten Rang. Damit könne sich die Bundesrepublik nach Angaben der Kanzlerin nicht zufrieden geben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle sagte: „Bei der IT wollen wir noch besser werden und wir geben Gas.“ In seiner Eröffnungsrede betonte er aber auch, dass Deutschland als erstes der westeuropäischen Länder aus der Krise aufgetaucht sei. Mithilfe der IT werde der Wachstumskurs nicht nur fortgeführt, sondern ausgebaut. Brüderle sagte: „Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Entwicklung und Hoffnungsträger Europas“, und zu EU-Kommissarin Neelie Kroes gewandt, ergänzte er: „Wir werden sie nicht enttäuschen.“

Vom Stollen zur Lederhose

„Ich freue mich, dass es nicht der letzte IT-Gipfel war, aber wir haben ja auch noch viele Aufgaben vor uns“, sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer im Abschlussplenum. An die Politik äußerte er unter anderem den Wunsch, Hilfe bei der Beseitigung des Fachkräftemangels zu erhalten und forderte klare rechtliche Regelungen, um für Investitionssicherheit zu sorgen. Zudem wünscht sich der BITKOM-Präsident Ausgewogenheit für die Netzpolitik: „Hier ist eine Versachlichung gefragt, Emotionalität bringt uns nicht weiter.“ Der vom BITKOM erarbeitete Geodaten-Kodex sei ein wertvoller Beitrag, der weiterentwickelt und möglicherweise auf andere Bereiche übertragen werde. Wichtig sei auch, dass Regulierungen nur insoweit vorgenommen würden, wie sie den technischen Fortschritt nicht blockierten. Die Bundeskanzlerin sagte in ihrem Schlusswort: „Wir sind auf einem spannenden Weg: Immer mehr Menschen setzen sich mit IT auseinander, aber auch die Herausforderungen nehmen zu.“ Dies betreffe zum einen die steigenden Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft und zum anderen die Frage, wie viel Sicherheit und Regelungsbedarf notwendig seien. „Es scheint, als könnten wir wieder einen IT-Gipfel brauchen“, so die Kanzlerin. „Im kommenden Jahr gehen wir dazu in die Region von Laptop und Lederhose, wobei wir uns eher mit dem Laptop beschäftigen werden“, fügte sie mit einem Lächeln hinzu. Ein wichtiges Thema des Treffens der Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der bayerischen Landeshauptstadt München wird Security made in Germany sein.