Open Government PartnershipAuftakt für Nationalen Aktionsplan

Im Bundesministerium des Innern (BMI) hat am vergangenen Freitag (17. Februar 2017) der Auftakt-Workshop zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans im Rahmen der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) stattgefunden. Deutschland nimmt seit dem letzten OGP-Gipfel im Dezember 2016 in Paris offiziell an der Partnerschaft teil (wir berichteten). Die Bundesregierung wird daher in den kommenden sechs Monaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan mit bis zu 20 konkreten Verpflichtungen zur Verbesserung von Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung erarbeiten. Dabei geht es auch darum, die grundlegenden Prinzipien eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns in Deutschland herauszuarbeiten, zu konkretisieren und an die deutschen Gegebenheiten anzupassen. Im Auftakt-Workshop haben sich nach Angaben des Open Government Institute (TOGI) an der Zeppelin Universität Friedrichshafen rund 50 Teilnehmer mit Themen wie Bürgerbeteiligung, offene Daten und Transparenz, Datenschutz und IT-Sicherheit, offene Innovation und Kompetenzaufbau beschäftigt. In den kommenden Wochen soll diese initiale Arbeit in offenen Themengruppen präzisiert und zu realisier- und nachprüfbaren Verpflichtungen ausformuliert werden. Alle Interessierten können sich laut TOGI auch online in den deutschen OGP-Prozess einbringen.