SchwerinBund und Land bei Kommunalfinanzen gefordert

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich erheblich verschärft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erreichten die kommunalen Kern- und Extrahaushalte 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin bekommt diese Entwicklung deutlich zu spüren: Nachdem die Stadt von 2020 bis 2025 jahresbezogene Überschüsse erwirtschaften und Altverbindlichkeiten abbauen konnte, weist der jetzt vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 erhebliche Finanzierungslücken aus.

Für 2027 rechnet die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben mit einem Defizit von 44,9 Millionen Euro, 2028 soll das Minus auf 66,6 Millionen Euro steigen. Bereits für das laufende Jahr 2026 erwartet die Stadt ein zweistelliges Millionendefizit.

Oberbürgermeister Sebastian Ehlers sieht daher künftig insbesondere Bund und Land gefordert. Die Ausgaben der Kommunen stiegen schneller als ihre Einnahmen. Dabei handele es sich nicht um ein spezifisches Schweriner Problem. Ohne eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder oder finanzielle Entlastungen durch Änderungen bei den Leistungsgesetzen werde sich die Situation weiter verschärfen, und „dramatische Ausmaße annehmen“ so Ehlers.

„Gleichzeitig müssen wir natürlich eigene Anstrengungen unternehmen, um unsere finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen“, erklärt der OB weiter. Zu den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen zählten neben Prozessoptimierung und Digitalisierung auch eine Standardreduzierung: 50 Stellen in der Verwaltung sollen laut Ehlers nach dem Ausscheiden der jeweiligen Beschäftigten nicht wiederbesetzt werden.

Wie begrenzt die eigenen Handlungsmöglichkeiten von Kommunen in der aktuellen Finanzlage jedoch häufig sind, verdeutlicht Schwerins Finanzdezernent Silvio Horn. So steigen etwa in Schwerin unter anderem die Ausgaben für Personal, Soziales, Jugendhilfe, Kitas und den Nahverkehr. Gleichzeitig wachsen Zuweisungen und Steuereinnahmen nur geringfügig oder gehen zurück. Selbst ein vollständiger Verzicht auf freiwillige Leistungen im Umfang von rund 21,5 Millionen Euro würde nach Angaben der Stadt nicht ausreichen, um die für 2027 und 2028 erwarteten Defizite auszugleichen.