Neuer PersonalausweisDas Potenzial ist da

Mit der Einführung des neuen Personalausweises (nPA) im November 2010 war die Hoffnung verbunden, Online-Dienste mit mehr Sicherheit und Verbindlichkeit anbieten zu können. Mit Ausnahme des Erfolgs einiger Leuchtturmprojekte ist aber vielerorts Ernüchterung eingekehrt. Kunden aller staatlichen Ebenen erwarten jedoch aufgrund des sich schnell wandelnden Kommunikationsverhaltens bessere Angebote für Online-Dienstleistungen. Dieser Trend sollte von den Behörden genutzt werden – nicht zuletzt, da sie vor großen Herausforderungen stehen. Denn mit dem demografischen Wandel geht viel Wissen verloren. Neues Personal ist nicht mehr leicht zu rekrutieren und in Zeiten knapper Kassen oft auch nicht finanzierbar. Die Lösung könnte daher sein, Verwaltungsprozesse durch intelligenten Technikeinsatz zu verschlanken und zu automatisieren. Hierbei könnte die eID-Funktion des nPA eine wichtige Rolle spielen.
Der Trend weg von Insellösungen hin zu integrierten Bürgerportalen, auf denen die Verwaltung ihre elektronischen Services gebündelt anbietet, ist im E-Government aktuell deutlich erkennbar. Der IT-Dienstleister Citkomm hat diesen Trend früh erkannt. Gemeinsam mit der Stadt Olsberg wurde im Jahr 2008 das Portal „Mein Olsberg“ entwickelt. Aus diesem Pilotprojekt entstand das Bürgerportal citkoPortal, über das heute bereits eine Vielzahl von Verwaltungsdiensten online erledigt werden kann. Mit der Einführung des nPA hat sich Citkomm mit der Frage beschäftigt, wie die eID-Funktion im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung genutzt werden kann. citkoPortal verfügt über eine Online-Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort. Damit können alle Prozesse, die nicht zwingend eine sichere Authentifizierung erfordern, abgewickelt werden. Die eID-Funktion des nPA stellt hierfür eine sinnvolle Ergänzung dar. Soweit der Plan. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens stieß das Unternehmen jedoch auf ungeahnte Schwierigkeiten.

Hürden beim Einsatz der eID überwinden

Ursprünglich wurde die Auffassung vertreten, dass immer die jeweilige Kommune Diensteanbieter im Sinne des Ausweisgesetzes ist. Somit müsste jede Kommune für sich die nPA-Infrastruktur mit Berechtigungszertifikat, eID-Service und -Server finanzieren. Im Ergebnis kostet der Aufbau der Infrastruktur eine 10.000-Einwohner-Gemeinde in etwa so viel wie die Deutsche Rentenversicherung Bund. Das hatte zur Folge, dass kein einziger Kunde von Citkomm bereit war, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) konnte aber ein Weg gefunden werden, Berechtigungszertifikate auch an kommunale Zweckverbände zu erteilen. Damit war Citkomm in der Lage, für seine Mitglieder als Diensteanbieter im citkoPortal aufzutreten. Die damit einhergehenden Synergieeffekte relativieren sich jedoch, weil die Anbieter von eID-Servern und -Services dazu übergehen, ihre Preisgestaltung zu ändern.
Der Einsatz der eID wird zudem durch weitere Probleme erschwert. So läuft die Ausweis-App in Verbindung mit PHP-Anwendungen bis heute nicht stabil. Hinzu kommt, dass Lösungen, die den neuen Personalausweis einbinden, für den Nutzer häufig kompliziert zu bedienen sind. Das liegt auch daran, dass der Gesetzgeber aufgrund der Kritik im Vorfeld der nPA-Einführung sehr stark auf Datenschutz gesetzt hat. So kann der Bürger im Einzelfall entscheiden, welche Daten er für die jeweilige Anwendung tatsächlich bereitstellen möchte. Auch die Zahl der Freischaltungen der eID-Funktion ist nach wie vor unzureichend. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Fest steht aber, dass die Mitarbeiter in den Bürgerbüros auf die Frage, was man mit der eID-Funktion des nPA in der Praxis anfangen kann, meist keine befriedigende Antwort parat haben.

Gemeinsame Anstrengungen sind nötig

Droht der eID also das Schicksal der digitalen Signatur? Vermutlich nicht. Der Abhörskandal und die jüngste Betrugswelle im Online-Banking werden helfen, den Wert der Sicherheit im digitalen Geschäftsverkehr fassbarer zu machen. Der nPA ist die einzige Technologie, die zu mehr Sicherheit und Vertraulichkeit im Netz beitragen kann und auf lange Sicht bei allen Bürgern potenziell verfügbar ist. Die eID hat daher eine gute Chance, sich durchzusetzen. Sicher war die bisherige Einführungsphase kein Traumstart. Das liegt auch daran, dass für die eID keine Killer-Applikation in Sicht ist. Alle beteiligten staatlichen Stellen müssen daher gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Da wäre zunächst der Gesetzgeber: Er muss sich fragen lassen, ob es nicht besser wäre, eID-Service und eID-Server zentral bereitzustellen, zum Beispiel als eine Komponente der Deutschland-Online-Infrastruktur. Zudem könnte er die Bedingungen, unter denen staatliche Stellen die Ausweisdaten nutzen dürfen, deutlich vereinfachen. Die Missbrauchsgefahr kann als vernachlässigbar erachtet werden. Für den Einsatz in Bürgerportalen wäre es wichtig, mit einer Karte alle Funktionen zur Verfügung zu haben. Mit der Einführung des E-Government-Gesetzes kann mit dem Einsatz der eID zusätzlich auch ein eventuelles Schriftlichkeitserfordernis erfüllt werden. Wichtig wäre außerdem, mit der eID auch eine rechtsverbindliche Willenserklärung abgeben zu können. Kein Nutzer eines Bürgerportals wird es akzeptieren, dass er für bestimmte Anwendungen eine weitere Karte und ein weiteres Lesegerät für die qualifizierte elektronische Signatur benötigt.

Kommunen müssen vorangehen

Die Kommunen sollten bei der Einführung von Anwendungen für die eID vorangehen. Bürgerportale sind dafür ein gutes Anwendungsfeld. Wichtig ist auch, die Beratung in den Bürgerbüros zu verbessern, damit in Zukunft weniger Bürger die eID abschalten lassen. citkoPortal wird momentan technisch komplett modernisiert. Die Einführung der Anmeldung mit eID wird in der neuen Version umgesetzt. Die Planungen sehen vor, im ersten Halbjahr 2014 eine produktive Lösung anbieten zu können.