KölnDigitale Stadt

Aus E-Government wird Open Government und aus der reinen Informationsdienstleistung die aktive Einbindung der Kunden in das Kerngeschäft der Kommune. Der Wandel von einer eher passiven hin zu einer aktiven Nutzung des World Wide Web liegt zum einen darin begründet, dass es heute auch für technisch nicht besonders Versierte möglich ist, an der Erzeugung und Weitergabe von Inhalten im Netz mitzuwirken. Zudem verspüren immer mehr User das Bedürfnis, sich auszutauschen, Gleichgesinnte zu finden und an Projekten mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund sind auch die Kommunen dazu übergegangen, sich aktiver in das Geschehen einzumischen und das Thema Open Government als relevante Fortentwicklung ihrer E-Government-Strategie zu verstehen. Die Frage ist, ob die moderne Verwaltung auch ohne den Einsatz offener Daten funktioniert.
Im Bereich elektronischer Beteiligungsverfahren gehört die Stadt Köln nach wie vor zu den deutschlandweit führenden Akteuren. Neben dem international prämierten Bürgerhaushalt hat auch die Umsetzung der 1. Stufe der Lärmaktionsplanung nach EU-Vorschriften ein nachhaltiges Ergebnis erzielt. Umfassende, frühzeitige Information – sowohl online als auch offline – und die Konsultation der Bürgerschaft führen bei strategischen Infrastrukturprojekten zu einer breiteren, versachlichten und stadtweiten Diskussion. Information und Konsultation bedingen aber auch die Offenlegung von Rohdaten. Denn nur wenn Daten zur Verfügung stehen, ist eine neutrale Information gewährleistet.

Umfassendes Konzept

Anfang des Jahres hat der Oberbürgermeister der Rheinmetropole das Rahmenkonzept „Internet-Stadt Köln – Ziele – Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ veröffentlicht und sowohl den Fraktionen und Einzelmandatsträgern im Stadtrat als auch auf den städtischen Internet-Seiten öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt. Damit sollte das Konzept Politik, Medien und Öffentlichkeit möglichst frühzeitig – und nicht nur fristgerecht zu den Fachausschüssen des Rates – zugänglich gemacht werden, um allen Interessierten die Auseinandersetzung mit den formulierten Zielen und Vorgehensweisen zu ermöglichen. Schwerpunkte bilden die Themen Internet-Kompetenz, Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsinternet, Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung insbesondere mit Blick auf das Web als Informations- und Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft, Wirtschaftsförderung für die Internet-Branche, Förderung des Mittelstandes durch Know-how-Transfer, Förderung neuer Arbeitsmodelle sowie eine Stärkung Kölns als Ausbildungs- und Wissenschaftsstandort im Bereich Internet.

Gesamtdialog gefordert

Bereits diese Kurzliste macht deutlich, dass die Entwicklung der Rheinmetropole zur Internet-Stadt Köln weit über die Handlungsfelder der Verwaltung hinausreicht. Die Digitale Stadt ist ein Thema für die gesamte Gesellschaft – und ein ganz wesentlicher Erfolgsfaktor ist das gemeinsame, nachhaltige, identitätsstiftende und -erhaltende Engagement aller Beteiligten. Dieser weitreichende Ansatz kann folglich auch nicht allein durch verwaltungsinterne Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingelöst werden. Er fordert einen Gesamtdialog in der Stadt und mit allen Internet-Akteuren innerhalb der Stadtgesellschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, richtet die Stadtverwaltung als intensiven Dialog- und Gestaltungsprozess das Multi-Stakeholder-Projekt Internet-Stadt Köln ein und lädt Akteure und Interessierte zur Mitarbeit ein.

Umfangreicher Datenkatalog

Neben der informatorischen Grundversorgung mit Daten, ihrer Darstellung und Interpretation auf den Web-Plattformen der Stadt wird die Verwaltung die verschiedensten Informationsbestände auch als Rohdaten schnell auffindbar, dauerhaft erreichbar und flexibel nutzbar als Open Data vorhalten. Da der politische Nutzen im Sinne von Partizipation und Transparenz, der wirtschaftliche Nutzen und der tägliche, individuelle Nutzen für die Bürger als erheblich einzuschätzen sind, wird der gesamte Stadtwerke-Konzern in die Einführung eines Open-Data-Portals einbezogen. Mit diesem Projekt will Köln seine Daten verfügbar machen und damit einen der umfangreichsten Kataloge kommunaler offener Daten schaffen.

Positives Feedback

Es ist bereits festzustellen, dass dieser Weg positiv aufgenommen wird und an unterschiedlichen Stellen der Stadtgesellschaft inhaltlich über das Gesamtkonzept oder einzelne Teile diskutiert wurde, woraus sich Anregungen, Vorschläge und Fragen ergeben haben. Sie wurden zum Teil im Internet veröffentlicht, an die Verwaltung geschickt oder an die im Rat vertretenen Fraktionen oder Einzelmandatsträger übermittelt. Die Verwaltung nimmt alle Anregungen und Fragen auf und macht diese gemäß dem Leitgedanken des Konzeptes nach einer transparenten Diskussion allen am Entscheidungsprozess beteiligten Stakeholdern zugänglich.
Um sich einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verschaffen, datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten, Missdeutungen und Fehlinterpretationen vorzubeugen sowie ein Veränderungsmanagement aufzubauen, erstellt die Stadtverwaltung mit dem Fraunhofer-Institut eine Vorstudie. Diese bildet die Grundlage für die weitere Umsetzung und die Diskussion mit den Stakeholdern.

Chancen übertreffen Risiken

Die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten unterstützt das Konzept der Stadt Köln, eine offene und effektive Stadt zu werden, da sie den Datenzugang und damit die Informations- und Entscheidungsgrundlage für alle Zielgruppen verbessert. Durch die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten wird eine neue Form der Transparenz möglich, die sich in einem stärkeren Interesse an Politik und Verwaltungshandeln niederschlagen kann. Maschineninterpretierbare Formate können für mehr Barrierefreiheit sorgen, einer größeren Bevölkerungsgruppe Zugang zu Informationen erlauben und somit dazu beitragen, die Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen und Prozessen zu verbessern. Zudem bieten internetgestützte Datendienste und mobile Endgeräte neue Nutzungs- und Zugangswege, mit denen nicht zuletzt neue Adressaten erreicht werden können.
Insofern kann es keinen Zweifel geben, dass die eingangs gestellte Frage nach der Notwendigkeit mit einem klaren Bekenntnis zu Open Government im Allgemeinen und Open Data im Besonderen zu beantworten ist. Die Chancen, die diese Ansätze bieten, die Zielgruppen der öffentlichen Verwaltung aktiv einzubinden und darüber hinaus interne Prozesse zu modifizieren, übertreffen eventuelle Risiken bei Weitem.