Deutscher LandkreistagE-Government-TÜV für Deutschland
„Deutschland hat bei der Digitalisierung teilweise noch erheblichen Nachholbedarf.“ Daran erinnerte Vizepräsident Landrat Joachim Walter auf der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags (10. Januar 2018). Seine Forderungen an den Bund für die Digitalisierung der Verwaltung hat der kommunale Spitzenverband in einem Positionspapier festgehalten. „Wir erwarten vom Bund, Lösungen aufzuzeigen, wie etwa eine mobile Nutzung des neuen Personalausweises oder die im Rahmen der elektronischen Steuererklärung ausgegebenen Zertifikate allgemein und flächendeckend für E-Government-Anwendungen genutzt werden können“, so Landrat Walter. „Hierbei ist auf die Gestaltung der Schnittstellen zu den kommunalen Systemen besonderes Augenmerk zu richten.“ Generell seien Hürden ab- und nicht aufzubauen: „Wir fordern einen wirksamen E-Government-TÜV, der etwa beim Nationalen Normenkontrollrat angesiedelt werden könnte.“ Zahllose Schriftformerfordernisse insbesondere im Bundesrecht behindern laut Walter derzeit den Ausbau der digitalen Verwaltung. „Wir begrüßen zwar die bisherigen Initiativen, diese Schriftformerfordernisse abzubauen. Eine neue Kontrollinstanz sollte aber genau und permanent darauf achten, dass neue Rechtsvorschriften konsequent digitaltauglich ausgestaltet werden“, so der Landrat.
Wirkungslose Portale verhindern
In Bezug auf das Onlinezugangsgesetz erwartet der Deutsche Landkreistag, dass der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützt, bis zum Jahr 2022 alle onlinefähigen Dienstleistungen anzubieten. „Bundesweite Vorgaben müssen dabei kommunale Anforderungen berücksichtigen und die Portale der Landkreise sowie die Kooperationsstrukturen mit den Ländern respektieren und unangetastet lassen“, fordert Vizepräsident Walter. „Daher muss sich der Bund auf die erforderlichen Standardsetzungen konzentrieren. Portale ohne Anbindung an die jeweiligen kommunalen Fachverfahren sind weitgehend wirkungslos.“ Auch sind die Nutzungshürden laut dem Deutschen Landkreistag vielfach zu hoch. „So können auch sechs Jahre nach Einführung des neuen Personalausweises nur vier Prozent der Internet-Nutzer diesen vollumfänglich mit allen Funktionen verwenden“, hielt Landrat Walter fest. „Benötigt werden daher Lösungen, die mit geringen Einstiegshürden für die breite Bevölkerung anwendbar sind. Die elektronische Identifizierung und Signatur müssen deshalb auch beispielsweise über Smartphones nutzbar sein.“
Once-Only-Prinzip ermöglichen
Um Bürger und Unternehmen zu entlasten, muss es aus Sicht des Deutschen Landkreistags möglich werden, bei der öffentlichen Hand einmal vorhandene Daten flächendeckend zu nutzen. Dazu Joachim Walter: „Der Bund sollte die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip schaffen, nach dem die Behörden verpflichtet sind, auf vorhandene Daten des Betroffenen aus elektronischen Registern zurückzugreifen. Nicht mehr der Bürger oder das Unternehmen sollten Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge vorlegen müssen, sondern diese sollten von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden.“ Hierfür ist laut dem DLT-Vizepräsidenten auch das Datenschutzrecht anzupassen. Das Positionspapier zur Digitalisierung der Verwaltung kann auf der Internet-Seite des kommunalen Spitzenverbands eingesehen werden.
Potsdam: Fachbereichsleiterin für E-Government bestätigt
[12.11.2024] Potsdams Stadtverordnete haben Melitta Kühnlein als neue Leiterin des Fachbereichs E-Government bestätigt. Kühnlein ist seit Anfang 2021 in leitender Funktion im IT-Bereich der Stadtverwaltung tätig. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[11.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlastet und die finanzielle Berichterstattung vereinfacht. mehr...
Hannover: Fonds für digitalen Fortschritt
[30.10.2024] Hannover setzt mit einem 48-Millionen-Euro-Digitalisierungsfonds auf die umfassende Modernisierung seiner Verwaltungsprozesse. Ziel ist ein digitales Rathaus, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen effiziente, benutzerfreundliche Services bietet. Die IT-Strategie umfasst dazu digitale Souveränität und Kosteneffizienz. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Liechtenstein: Mit Pragmatismus und Agilität
[14.10.2024] Liechtenstein hat auf dem Weg zum Smart Country bereits eine beeindruckende Entwicklung zurückgelegt. Das ist nicht zuletzt vielen mutigen Entscheidungen und einer gehörigen Portion Pragmatismus geschuldet. mehr...
Smartes Rhein Main 2030: Gemeinsame Vision
[02.10.2024] Eine gemeinsame Vision für ein smartes Rhein-Main-Gebiet haben die Städte Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt erarbeitet. Im Interview erklären die CIOs Eileen O’Sullivan, Maral Koohestanian und Holger Klötzner, was konkret geplant ist. mehr...
Deutscher Landkreistag: Achim Brötel ist neuer Präsident
[11.09.2024] Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat einen neuen Präsidenten gewählt: Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, tritt die Nachfolge von Reinhard Sager an, der das Amt zuvor zehn Jahre lang innehatte. mehr...
Essen: Charta Digitale Ethik verabschiedet
[04.09.2024] In ihrer Charta Digitale Ethik hat die Stadt Essen die Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Technologien in der Stadtverwaltung festgelegt. Das soll insbesondere für einen ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz sorgen. mehr...
Ulm: Innovationsmotor gestartet
[23.08.2024] Um ihre Digitale Agenda mit kreativen Köpfen aus der Region umzusetzen, hat die Stadt Ulm den Innovationsmotor gestartet – einen Ideenwettbewerb insbesondere für junge Unternehmen. Runde eins hat der digitale Begleiter für Angsträume gewonnen. mehr...
Markt Postbauer-Heng: Digitalisierung ist kein Privileg der Metropolen
[08.08.2024] Auch kleine Kommunen sind in der Lage, bürgernahe digitale Lösungen zu implementieren, wie das Beispiel des Marktes Postbauer-Heng zeigt. Um die Entstehung digitaler Insellösungen zu vermeiden, wurde die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 ins Leben gerufen. mehr...
Petershagen: Mit OWL-IT in die digitale Zukunft
[02.08.2024] Gemeinsam mit dem IT-Dienstleister OWL-IT hat die Stadt Petershagen nun den Startschuss für die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie gegeben. mehr...
Bayern: Land unterstützt Digitalisierung der Kommunen
[16.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
Interview: Wir brauchen eine Dachmarke
[15.07.2024] Peter Adelskamp ist Chief Digital Officer (CDO) in Essen und dort zugleich Fachbereichsleiter Digitale Verwaltung. Im Gespräch mit Kommune21 berichtet er von seiner Arbeit in Essen und dem dortigen Stand der Digitalisierung. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[08.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Kommunale Open-Data-Projekte gefördert
[05.07.2024] Wirtschaft und Forschung profitieren von offenen Daten, können zu mehr Transparenz beitragen und dadurch Bürgernähe schaffen. Das Land Schleswig-Holstein fördert ab sofort bis 2027 kommunale Projekte zur Anbindung an das landesweite Portal für offene Daten. mehr...