DatenschutzEmpfehlung gegen Vorratsspeicherung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sowie die Datenschutzbeauftragten der Länder lehnen Bestrebungen der Europäischen Union ab, Daten über die Nutzung der Telekommunikation und des Internet auf Vorrat zu speichern. Darüber berät zurzeit eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates. Die Datenspeicherung soll die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung erleichtern. Anderer Auffassung sind die Datenschutzbeauftragten. Wie Peter Schaar in Bonn mitteilte, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsspeicherung über die Nutzung öffentlich-elektronischer Kommunikationsdienste abzulehnen. Das grundgesetzlich garantierte Fernmeldegeheimnis lasse eine Speicherung von Daten über die Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze außer für betriebliche Zwecke nur dann zu, wenn ein „konkreter Verdacht für eine Straftat von erheblicher Bedeutung“ bestehe. Zudem greife eine flächendeckende Vorratsspeicherung in die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ein.