BreitbandausbauFairen Wettbewerb schaffen

Herr Dr. Albers, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat vor Kurzem seine Marktanalyse 2023 veröffentlicht. Was hat sich seit der Vorjahreserhebung beim Breitbandausbau in Deutschland getan? Die BREKO Marktanalyse 2023 zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Denn mit Rekordinvestitionen sorgen die Wettbewerber der Telekom für hohes Tempo beim Netzausbau, insbesondere im eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau: Dank 4,6 Millionen neu erschlossener Haushalte, Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen ist die Verfügbarkeit echter Glasfaseranschlüsse (FTTB/FTTH) seit Juni 2022 um neun Prozentpunkte auf 35,6 Prozent gestiegen. Damit haben 17,3 Millionen Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Zugang zum Glasfasernetz – mehr als ein Drittel Deutschlands. Ein Trend, der nicht neu, aber immer wieder beeindruckend in Zahlen zu sehen ist, betrifft das stetig wachsende Datenvolumen im Festnetz: Im vergangenen Jahr hat sich der durchschnittliche Datenverbrauch deutscher Haushalte um 19 Prozent auf 305 Gigabyte pro Monat gesteigert. 2025 erwarten wir mehr als 700 Gigabyte. Ohne echte Glasfaser bis in die Gebäude und Wohnungen wird dieser Bedarf in Zukunft nicht mehr zu decken sein. Welches sind die größten Hürden, die dem Erreichen der Ausbauziele jetzt noch entgegenstehen? Viele der größten Hindernisse auf dem Weg zu 100 Prozent Glasfaser bis 2030 sind seit Langem bekannt: die langsamen, analogen Genehmigungsverfahren, der akute Fachkräftemangel, die noch zu geringe Akzeptanz moderner Verlegemethoden sowie die wenig zielgenaue Gigabitförderung des Bundes. Seit einigen Monaten sind auch die allgemeine Kaufzurückhaltung aufgrund der hohen Inflation und immens gestiegene Baukosten im Glasfaserausbau spürbar. Die akuteste Bedrohung stellt aktuell jedoch der angekündigte oder tatsächliche Glasfaser-Doppelausbau durch die Telekom dar. Laut ­BREKO Marktanalyse 2023 waren davon bis Juli 223 Kommunen betroffen. In zwölf Prozent der Fälle hat ein Wettbewerber sein Ausbauvorhaben bereits teilweise oder vollständig zurückgezogen. In jedem zehnten Fall wird sogar ein Glasfasernetz überbaut, das mit staatlichen Fördermitteln finanziert wurde. Dieser Doppelausbau ist volkswirtschaftlich unsinnig und gefährdet den fairen Wettbewerb als Grundlage der hohen Dynamik im Glasfaserausbau. An welchen Stellen müsste die Politik also nachschärfen, um die Ziele der Gigabitstrategie zu erreichen? Um das aktuelle Tempo zu halten, brauchen wir optimale Rahmenbedingungen für einen starken eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau. Bund, Länder und Kommunen sollten Bürokratie abbauen, indem sie die flächendeckende Digitalisierung der Genehmigungsverfahren auf Basis des OZG-Breitbandportals forcieren. Der aktuelle Entwurf für ein Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) enthält gute Neuerungen, geht aber nicht weit genug, um den Glasfaserausbau entscheidend zu beschleunigen. Dieser sollte nicht nur als ‚im öffentlichen Interesse‘ definiert werden, sondern als ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ – analog zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das würde Abwägungsprozesse in den Genehmigungsbehörden beschleunigen. Im Bereich der Gigabitförderung erwarten wir, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die aktuelle Überzeichnung des Förderprogramms um mehr als 50 Prozent zum Anlass nimmt, um das Programm auf die wirklich bedürftigen Regionen zu fokussieren. Und was wäre zu tun, um im Wettbewerb um Glasfasernetze faire Bedingungen zu schaffen? Die BREKO Marktanalyse 2023 zeigt deutlich, dass der faire Wettbewerb auf den Netzen bereits funktioniert: 71 Prozent der im BREKO organisierten Netzbetreiber bieten interessierten Diensteanbietern bereits Open Access – offenen Zugang zu ihren Glasfasernetzen – und erwirtschaften damit durchschnittlich 18 Prozent ihres Gesamtumsatzes. 22 Prozent planen, künftig Open Access anzubieten. „Open Access ist die beste Prophylaxe gegen volkswirtschaftlich unsinnigen Glasfaser-Doppelausbau.“ Welche Rolle kann die neue Monitoringstelle der Bundesnetzagentur spielen, um Fälle von Glasfaser-Doppelausbau künftig möglichst zu vermeiden? Die Einrichtung der Doppelausbau-Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur Anfang Juli (wir berichteten) war ein wichtiger erster Schritt, um eine unabhängige Datenbasis zu schaffen. Dass vier Monate später noch keinerlei Auswertung der mehr als 290 gemeldeten Doppelausbau-Fälle vorliegt, erweckt aber den Eindruck, dass das Thema nicht mit der erforderlichen Priorität behandelt wird. Wir erwarten vom BMDV und der Bundesnetzagentur, dass umgehend eine erste Auswertung vorgenommen und auf dieser Basis konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um den allem Anschein nach verdrängungstaktisch motivierten Doppelausbau der Telekom schnell und effektiv zu stoppen. Für die Lösung des Problems haben wir bereits einen konstruktiven Vorschlag zur Einführung einer nicht-öffentlichen Ausbauliste in die politische Diskussion eingebracht. Um Doppelausbau zu vermeiden, muss auch dem Thema Open Access mehr Bedeutung beigemessen werden: Warum wäre es angeraten, hier Branchenstandards zu etablieren? Richtig, Open Access ist die beste Prophylaxe gegen volkswirtschaftlich unsinnigen Glasfaser-Doppelausbau und ermöglicht einen fairen Wettbewerb auf den Netzen. Deshalb haben wir Ende August eine konkrete Open-Access-Definition vorgelegt. Die vier zentralen Kriterien sind dabei Freiwilligkeit, Offenheit, Diskriminierungsfreiheit und ein Fokus auf die Anbindung der Endkunden. Angesichts dieser Definition besteht keine Notwendigkeit für Vorgaben der Bundesnetzagentur. Auch die stetig steigende Anzahl an Open-Access-Vereinbarungen zeigt, dass der Markt auch ohne Eingriff des Regulierers sehr gut funktioniert. Ende Juli dieses Jahres ist zudem eine Norm für moderne Verlegemethoden in Kraft getreten – wird diese Ihrer Ansicht nach ihren Zweck erfüllen und dem Glasfaserausbau weiteren Schwung verleihen? Das Inkrafttreten der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren war ein wichtiger Meilenstein, um Vorbehalte in den Genehmigungsbehörden abzubauen. Diese Verlegemethoden können den Glasfaserausbau nicht nur beschleunigen, sondern im Vergleich zur klassischen offenen Grabenbauweise auch ressourcenschonender gestalten. Letztlich wird es aber auf die Anwendung der neuen Norm in den Kommunen ankommen, damit moderne Verlegemethoden in Zukunft einen deutlich größeren Beitrag zum Glasfaserausbau leisten können. Durch die Normierung einzelner Verfahren darf aber die Akzeptanz für andere, ebenfalls praxiserprobte und technisch ausgereifte Verlegemethoden nicht sinken. Denn nur mit einem breiten Mix unterschiedlicher Methoden ermöglichen wir einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau.