BrandenburgGesetzentwürfe zur Verwaltungsreform

Das Kabinett in Brandenburg hat grünes Licht für eine geplante Verwaltungsreform gegeben. Wie die Staatskanzlei mitteilt, beschloss jetzt die Landesregierung das von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachte und insgesamt etwa 900 Seiten umfassende Gesetzespaket auf seiner Sitzung in Potsdam. Zu den fünf Kernelementen der Reform zählt nicht nur eine teilweise Neugliederung der Kreisstrukturen oder die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene. Auch sollen Verwaltungsangelegenheiten zunehmend per Internet erledigt werden. Die Entwürfe für das Kreisneugliederungsgesetz und das Funktionalreformgesetz werden nun dem Landtag zugeleitet.