Open SourceKein alter Hut

Die Stärkung der digitalen Souveränität steht aktuell weit oben auf der politisch-strategischen Agenda von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Kontext kocht auch die Debatte um mehr Open Source Software (OSS) in Kommunen wieder hoch. Für viele Verwaltungen kein neues Thema, der flächendeckende Durchbruch blieb allerdings bislang aus. Doch die Zeichen, das sich das ändert, stehen gut. Auch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) greift das Thema in einem aktuellen Projekt mit rund 40 Expertinnen und Experten aus Stadt-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen, von kommunalen IT-Dienstleistern und aus der Community praxisorientiert auf.

Viel Potenzial

Im Einsatz von OSS in der Verwaltung und in der Forderung nach offenen Standards liegt viel Potenzial für die Stärkung der digitalen Souveränität. Technologische Entwicklungen wie die zunehmenden Cloud-Strategien vieler Software-Anbieter, Fortschritte beim Einsatz von künstlicher Intelligenz oder die enorme Steuerungsrelevanz von Daten und Plattformökonomien, lassen die Fragen aufkommen, was Souveränität im digitalen Zeitalter für die öffentliche Verwaltung bedeutet und wie sie diese stärken kann. Statt immer abhängiger von IT- und Cloud-Anbietern zu werden, müssen Behörden sich fragen, wie sie diese Abhängigkeiten selbst effektiv steuern oder vermeiden können. Auch in Zukunft wird proprietäre Software in Verwaltungen zum Einsatz kommen. Daher braucht es eine Hybridstrategie mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität, die dem IT-Planungsrat so in seiner 34. Sitzung von der Arbeitsgruppe Cloud Computing und Digitale Souveränität vorgelegt und mit der „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung“ beschlossen wurde.

Fehlende Kompetenzen

Eine Verwaltungs-IT, die durch und durch auf Open Source fußt, ist Stand heute vielerorts nicht denkbar, teilweise durch kommunale Nischenprodukte kaum möglich und aufgrund fehlender Kompetenzen und Kapazitäten schwer umsetzbar. Ein nur punktueller Einsatz von OSS wird jedoch nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Von essenzieller Bedeutung ist daher eine nachhaltige Förderung von OSS-Projekten. Dafür muss die Verwaltung über Steuerungskompetenz (Governance) in ganz unterschiedlichen Bereichen verfügen, die einen Nährboden für mehr freie Software bietet. Open Source ist eben nicht nur Thema der IT: Auch in der Kommunalverwaltung braucht es eine Strategie, die diese Software aufgreift, sich zu den Herausforderungen bekennt und sie mit Kraft fördert. Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadt Dortmund. Insbesondere die IT muss strategisch und operativ auf mehr OSS eingestellt werden.

Organisatorische Ausrichtung

Zudem ist eine organisatorische Ausrichtung erforderlich: Sollen beispielsweise auch Dienstanweisungen einen „OSS first“-Grundsatz verfolgen? Die Länder Thüringen und Schleswig-Holstein gehen hier bereits voran. So hat das Land Thüringen die Forderung, Nutzung und Entwicklung von offenen Standards und OSS explizit in das E-Government-Gesetz aufgenommen. Dringend nötig sind Kenntnisse im Bereich Vergabe und Beschaffung, da insbesondere das Aufgreifen von Open Source für spezifische Weiterentwicklungen kein leichtes Thema ist. Auch finanzwirtschaftliche Fragen, wie etwa bilanzielle Auswirkungen des Einsatzes von offen zugänglicher Software, sind zu klären. Ebenso muss die IT-Revision Audits sicherstellen und durchführen und es sind in all diesen Bereichen Kompetenzen aufzubauen. Der Einsatz von OSS bedeutet also umfangreiche Nachjustierungen im kommunalen Management. Deswegen ist er für die KGSt von großer Bedeutung.

Awareness notwendig

Notwendig ist eine Awareness, also ein Bewusstsein des kommunalen Managements für das Thema. Ein erster Beitrag kann bereits die konsequente Forderung nach offenen Standards und Schnittstellen sein. Unter offenen Standards werden in der Regel frei zugängliche Schnittstellen beziehungsweise Formate verstanden, die nicht produkt- oder herstellerspezifisch sind. Sie ebnen den Weg für mehr OSS. Es sollten dann besonders geeignete Bereiche für den Einsatz dieser Software identifiziert und entsprechend vorangetrieben werden. Diese Piloten eignen sich auch, um erste Erfahrungen in der Open Source Governance zu sammeln.
Die Arbeit im KGSt-Projekt zeigt: Kommunen, die Open Source erfolgreich einsetzen, sind durchweg offen für einen intensiven, interkommunalen Austausch dazu. Denn ein Schlüssel zum Erfolg wird gerade diese intensive Zusammenarbeit sein – auch ebenenübergreifend mit Bund, Ländern und Kommunen und vor allem im Open-Source-Ökosystem mit der Community und der Open-Source-Wirtschaft.