NSGBKritik am nPA

Die Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) an IT-Projekten des Bundes setzt sich fort. Nach D115 und IT-Planungsrat (wir berichteten) ist jetzt der neue Personalausweis (nPA) an der Reihe. Laut dem Entwurf einer Gebührenverordnung wird die Ausstellung eines nPA 28,80 Euro kosten. Wie der niedersächsische Kommunalverband mitteilt, sollen die Kommunen hiervon 6 Euro für den ihnen entstehenden Verwaltungsaufwand erhalten. „Dieser Betrag ist überhaupt nicht kostendeckend. Wir gehen davon aus, dass der Aufwand für die Städte und Gemeinden bei 15 Euro liegen wird“, erklärte der Pressesprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kommunen viel mehr Arbeit mit dem neuen Personalausweis haben und auf den Kosten sitzen bleiben. Bullerdiek: „Landesweit rechnen wir mit einem Minus von circa 70 Millionen Euro in den kommunalen Kassen. Wir erwarten, dass der Bund deutlich nachbessert und den Verwaltungsanteil der Kommunen auf mindestens 15 Euro festsetzt.“