NSGBKritik an nPA in JVA

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat den neuen Personalausweis (nPA) erneut kritisiert. Grund ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums, nach dem Häftlinge zur Aushändigung ihres Personalausweises persönlich bei der Kommune erscheinen müssen. Dies stellt laut NSGB ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar und löse einen hohen Organisationsaufwand bei den Gefangenentransporten aus. Alternativ müssten die Mitarbeiter der Kommunen mit viel Aufwand und technischer Ausrüstung auf eigene Kosten die Ausweisanträge in der Justizvollzugsanstalt (JVA) bearbeiten. „Um diesen Unsinn noch auf die Spitze zu treiben, schlägt das Bundesinnenministerium nun vor, dass die Länder die JVAs zu Personalausweisbehörden erklären“, so NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek. „Damit würde neuer Aufwand entstehen; schließlich müssten Hard- und Software beschafft und die Mitarbeiter im Personalausweisrecht geschult werden.“ Kosten spielten aus Sicht des Bundes anscheinend keine Rolle. Hierüber sollte nach dem Wunsch des NSGB noch einmal nachgedacht und eine Lösung mit den betroffenen Städten und Gemeinden gefunden werden.