Open Government PartnershipMaßnahmen auf gutem Weg

Die Leitmotive des Zweiten Nationalen Aktionsplans zur Open Government Partnership (OGP) in Deutschland (wir berichteten) sind Zusammenarbeit und regionale Innovationsfähigkeit. Die Corona-Pandemie stellt derzeit keine substanziellen Hindernisse für die Umsetzung auf. Das teilt die Bundesregierung mit. Ein Zwischenbericht zeige nun, dass offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln weiterhin und auch über den Aktionsplan hinaus wichtiges Element dieser Bundesregierung sind – gerade im Bezug auf den Umgang mit der Pandemie. Das Bundeskabinett habe nun den Zwischenbericht zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der OGP (wir berichteten) beschlossen. Die OGP ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 78 Staaten, die sich seit 2011 für Transparenz und Teilhabe, die Bekämpfung von Korruption sowie die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen. Dies geschieht vor allem im Erfahrungsaustausch und in der regelmäßigen Entwicklung nationaler Aktionspläne im Dialog mit der Zivilgesellschaft.