WettbewerbModellkommune Open Government gesucht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden – dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Wie das BMI berichtet, werden im Rahmen des Projekts neun Kommunen mit je 50.000 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von Open- Government-Maßnahmen unterstützt. Ziel sei es, voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Die zahlreich vorhandenen guten Beispiele – Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten – sollen laut BMI durch den Wettbewerb stärker gefördert werden. „Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen“, so der Staatssekretär und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Klaus Vitt, zum Start des Modellvorhabens. Als Ergebnis des Projekts soll – ähnlich wie bei dem inzwischen abgeschlossenen Vorhaben Modellkommune E-Government (wir berichteten) eine konkrete Handlungsanleitung für eine effiziente und IT-gestützte Umsetzung von Open Government entstehen. Die Vernetzung der Kommunen und eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sollen Synergien erzeugen, die über die am Modellvorhaben beteiligten Kommunen hinausgehen. Das Projekt wird nach Angaben des BMI auch vor dem Hintergrund der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) durchgeführt (wir berichteten). Bundes-CIO Klaus Vitt: „Unser Pilotprojekt dient auch dazu, die gewonnenen Ideen und Erfahrungen der Modellkommunen zu nutzen und daraus neue Impulse für künftige Aktionspläne der OGP zu generieren. Vom kommunalen auf das internationale Parkett also.“ Bewerbungen von Städten, Gemeinden oder Kreisen für das Pilotprojekt Modellkommune Open Government werden bis zum 21. April 2017 per E-Mail entgegengenommen.