REPORTMRN kooperiert bei E-Government

Die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), an der Schnittstelle der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gelegen, soll bis zum Jahr 2025 als eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas bekannt und anerkannt werden. Dieses ambitionierte Ziel haben sich die rund 300 Gemeinden in den insgesamt 15 Stadt- und Landkreisen im Zuge der gemeinschaftlichen Regionalentwicklungsarbeit gesetzt.
Als immer wichtigerer Standortfaktor gilt die einfache und schnelle Abwicklung von Verwaltungsprozessen – in der Metropolregion arbeiten daher Vertreter aus Unternehmen und Behörden im Rahmen des Projektes „Wirtschaft trifft Verwaltung“ seit dem Jahr 2005 gemeinsam an wirtschaftsorientierten Lösungen zur Verwaltungsvereinfachung. Das daraus hervorgegangene Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird vom Bund sowie von den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützt.

Ziel: Best Practices schaffen

Im Rahmen des Modellvorhabens soll gezeigt werden, wie die Vernetzung der Verwaltungen untereinander sowie mit den Unternehmen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien verbessert werden kann. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent zu reduzieren. In der Metropolregion Rhein-Neckar sollen dabei in den kommenden Jahren auch auf andere Regionen übertragbare Best Practices entstehen, welche die zügige Einführung elektronischer Verfahren bundesweit erleichtern. Wie dies erreicht werden soll und welche Erwartungen die Beteiligten an das Projekt haben, wurde Mitte Juni 2010 auf der 5. Regionalkonferenz „Wirtschaft trifft Verwaltung“ in Mannheim diskutiert.
Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd des Landes Rheinland-Pfalz, erklärte: „Da die Verwaltung künftig mit weniger finanziellen Ressourcen und Personal einen besseren Service bieten und darüber hinaus neue Aufgaben übernehmen muss, ist eine IT-gestützte Optimierung der Verwaltungsstrukturen eine zwingende Notwendigkeit.“ Im Rahmen des Modellvorhabens könne erprobt werden, wie hierbei Synergieeffekte und Effizienzgewinne erreicht werden können. „Das Land Rheinland-Pfalz hat deshalb das Projekt D115 in das Projekt-Portfolio eingebracht. Wir sind der Meinung, dass sich dieses Beispiel eignet, um aufzuzeigen, wie Länder beim E-Government zusammenarbeiten können“, so Seimetz.
Hessen-CIO Horst Westerfeld sagte, der Bund habe mit der Grundgesetzänderung durch den Artikel 91c die rechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen geschaffen, nun müsse dieser Artikel auch ausgenutzt werden. Es gebe jetzt keine Ausreden mehr, nicht zu kooperieren. Das Land Hessen erhoffe sich, dass es in der Modellregion MRN einfacher sein wird, Prozesse abzustimmen und Verwaltungsebenen zu harmonisieren. Eberhard Wurster vom baden-württembergischen Innenministerium ergänzte, dass es durch den Praxisabgleich zwischen den Ländern möglich sei, gemeinsam die besten E-Government-Lösungen zu entwickeln, die dann auch bundesweit ausgerollt werden könnten, beispielsweise im Bereich Kfz-Wesen. Das Land Baden-Württemberg könne sich durchaus vorstellen, die Federführung – und damit auch die Kosten – für ein solches Projekt zu übernehmen.
Die Erwartungen des Bundes fasste Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern (BMI), zusammen. In der Metropolregion Rhein-Neckar könnten, auch aufgrund der schon lange bestehenden festen Strukturen, E-Government-Anwendungen besonders intensiv getestet werden: „Die Modellregion bietet die Chance, diese nicht nur einzusetzen, sondern auch in der Vernetzung zu erproben und weiterzuentwickeln.“ Das BMI will das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government“ daher als eines der Kernprojekte beim diesjährigen nationalen IT-Gipfel präsentieren. Darüber hinaus will der Bund eine ganze Reihe von Projekten in der Region anstoßen und begleiten, etwa die Einführung des einheitlichen Behördenrufs oder des neuen Personalausweises. Außerdem soll ein Pilotprojekt des BMI in der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführt werden.

Liebe auf den zweiten Blick

Die positive Entwicklung des Vorhabens, in der MRN auf eine gemeinsame, länderübergreifende und wirtschaftsorientierte E-Government-Strategie zu setzen, war nach Angaben von Stefan Dallinger, seit 2010 Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, nicht immer absehbar. Vielmehr hätte nach der erfolgreichen Implementierung erster Projekte wie dem Handwerkerparkausweis durchaus die Frage bestanden, wie es nun mit der Herausforderung E-Government weitergehen sollte. In Gesprächen mit den Ländern sowie dem Bund sei dann die Erkenntnis gereift, dass die Metropolregion ideal sei, um auszuprobieren, ob E-Government auch länderübergreifend funktionieren kann. Dallinger: „Letztlich war es Liebe auf den zweiten Blick – aber die hält vielleicht länger.“
Am 8. November 2010, im Rahmen der Geburtstagsfeierlichkeiten für die Metropolregion, wollen die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie der Bund die Kooperationsvereinbarung zur Einführung des Vorhabens „Kooperatives E-Government“ in der Region Rhein-Neckar unterzeichnen. Anschließend kann mit der Umsetzung der einzelnen Projekte begonnen werden. Vorgesehen ist, dafür eine koordinierende Geschäftsstelle in der MRN anzusiedeln und das bestehende Projekt-Team personell aufzustocken. Einzelne Vorhaben sollen laut Landrat Stefan Dallinger aber auch in der Verantwortung der Länder umgesetzt werden.

Gemeinsame Portale für die Region

Um diejenigen Verwaltungsprozesse auf kommunaler Ebene zu identifizieren, die für die Unternehmen eine zentrale Rolle spielen, in besonderem Maße zur Bürokratieentlastung beitragen und über ein großes E-Government-Potenzial verfügen, hatte die MRN bereits im Jahr 2007 eine Bedarfs- und Nutzenanalyse durchgeführt, auf deren Basis anschließend die Projektauswahl getroffen wurde. Laut Christine Brockmann, Projektleiterin „Verwaltungsvereinfachung – E-Government“ bei der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, lassen sich die Projekte zwei Handlungsschwerpunkten zuordnen: Zum einen gehe es darum, den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen. Die Vision sei, dass alle Verwaltungen in der Region auf die gleiche Informations- und Wissensbasis zurückgreifen können. Zum anderen sollen vor allem die Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung optimiert werden.
Ersterer Vorgabe folgt das Projekt Verwaltungsdurchklick, das sich derzeit in der technischen Realisierung befindet. Auf dem regionalen Verwaltungsportal sollen künftig insbesondere wirtschaftsrelevante Informationen und Dienstleistungen gebündelt zur Verfügung stehen. Als zentraler, länderübergreifender Zugang zu den verschiedenen Verwaltungseinheiten und -ebenen soll das Portal kommunale Internet-Angebote erschließen und diese, wo erforderlich, ergänzen. „Das Projekt veranschaulicht sehr schön die Philosophie unseres Modellvorhabens, da die technische Lösung durch den Rückgriff auf die Verwaltungsportale der drei Länder realisiert wurde. Wir haben also nicht etwas Neues programmiert, sondern Bestehendes intelligent zusammengeführt“, erklärt Christine Brockmann.
Bereits realisiert wurde zudem die Einführung einer einheitlichen elektronischen Vergabeplattform, die Anfang dieses Jahres in den Echtbetrieb gestartet ist. Das Angebot stößt laut Christine Brockmann auf große Akzeptanz bei Verwaltungen und Unternehmen: „Das Portal wird inzwischen von 55 Kommunen aktiv genutzt, zudem wurden darüber bereits mehr als 50 elektronische Vergabeverfahren durchgeführt.“ Weil sich der bürokratische Aufwand bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen durch das regional abgestimmte Vorgehen und die Vereinheitlichung von Verwaltungsprozessen reduziert, haben das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik das E-Vergabe-Portal der Region Rhein-Neckar mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ ausgezeichnet.
Vorgenommen habe man sich nun, in den kommenden Jahren eine E-Vergabe im Verbund zu schaffen, so Christine Brockmann: „Das heißt, wir möchten unsere Vergabeplattform mit den Portalen der Länder und des Bundes verknüpfen, um einen automatisierten Austausch von Bekanntmachungen zu ermöglichen.“ Um das Projekt voranzubringen, sollen Ergebnisse aus dem Deutschland-Online-Vorhaben XVergabe genutzt werden.

Prozessdatenbeschleuniger: Pilotprojekt des BMI

Im kommenden Jahr sollen in der Metropolregion Rhein-Neckar gleich mehrere Projekte realisiert werden, so etwa die Pilotierung des Prozessdatenbeschleunigers, einer Maßnahme aus dem IT-Investitionsprogramm des Bundes. Ziel ist es nach Angaben von Holger Böken vom Referat „IT-Steuerung Bund“ im Bundesinnenministerium, die methodischen Grundlagen, Standards und Architekturen für eine prozessbezogene, medienbruchfreie elektronische Gestaltung von Vorgängen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu schaffen und damit zur Effizienzsteigerung und Senkung der bürokratiebedingten Kosten beizutragen.
Die Datenübermittlung bei Berichts- und Meldepflichten soll dazu grundsätzlich anders aufgezogen werden. Der Lösungsansatz des BMI sieht vor, Daten künftig direkt aus den Fachsystemen der Unternehmen an die Verwaltung zu liefern. Hierfür sollen eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut und ein Methodenleitfaden bereitgestellt werden, der in der Endfassung als Online-Dialogsystem fungieren soll.
Landrat Stefan Dallinger erklärt den Nutzen des Projektes so: „Unternehmen in der Region Rhein-Neckar, welche Betriebsstätten in mehreren Bundesländern haben und zum Beispiel Umweltmeldepflichten erfüllen müssen, müssen diese dann nicht mehr manuell zusammenstellen und an die verschiedenen zuständigen Behörden senden. Vielmehr können die Daten, die ohnehin automatisiert generiert werden, in eine einheitliche, bei den Unternehmen angesiedelte, Datenbank eingetragen werden. Eine spezielle Software sorgt dann dafür, dass die Daten automatisch und anlassbezogen in die Systeme der Verwaltung übertragen werden.“
Ein erster Entwurf des Methodenleitfadens soll im 3. Quartal dieses Jahres vorliegen, ein erster Prototyp der technischen Komponente auf dem nationalen IT-Gipfel Ende 2010 in Dresden vorgestellt werden. Im Rahmen der Pilotierung will das BMI dann die vorliegende Referenzarchitektur anhand von konkreten Projekten weiterentwickeln. Ab dem Jahr 2012 sind der Roll-out des Prozessdatenbeschleunigers und der sukzessive Ausbau um weitere Prozessketten sowie über die Region Rhein-Neckar hinaus vorgesehen.

2011: Projekte in Startstellung

Im Jahr 2011 sollen zudem weitere kooperative E-Government-Projekte in der Metropolregion realisiert werden, beispielsweise die elektronische Baugenehmigung – geplant ist hier die einheitliche Antragstellung über ein regionales Portal – oder die Einführung eines regional einheitlichen elektronischen Antragsverfahrens im Bereich Straßenaufgrabungen. Außerdem soll ein elektronisches Archiv für Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für große Industrieanlagen (BImSchG-Anlagen) aufgesetzt werden, auf das Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen zugreifen können. Ebenfalls ein Thema ist die Beteiligung am Projekt einheitlicher Behördenruf D115. Die Metropolregion hat hierzu eine interkommunale Arbeitsgruppe gegründet, welche derzeit Szenarien prüft, wie ein gemeinsames Vorgehen bei der Einrichtung eines D115-Service-Centers aussehen könnte und mit welchen Synergieeffekten gerechnet werden kann.

Verwaltung 2.0 im Blick

Für den weiteren Erfolg des Modellvorhabens sei es nun wichtig, sich nicht mit Vorhaben zu verzetteln, die in der Lebenswirklichkeit nicht so relevant sind, meint Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim: „Es sollte in erster Linie um die Digitalisierung solcher Prozesse gehen, die auch wertschöpfend sind. Gefordert ist eine klare Fokussierung auf Dinge, welche die Region als Standort voranbringen.“ Landrat Stefan Dallinger formuliert den übergreifenden Anspruch an die E-Government-Projekte in der Region Rhein-Neckar so: „Wir müssen wegkommen von der Verwaltungsmodernisierung und stattdessen einen echten Innovationssprung schaffen, indem wir die Verwaltung 2.0 im Blick haben. Konkret sieht das für mich so aus: Egal über welchen Zugangskanal eine Anfrage an die Verwaltung gestellt wird, muss es möglich sein, diese mit einem einzigen Aufschlag zu erledigen.“ Erfolgreich sei das Modellvorhaben dann, wenn es gelinge, in konkreten Einzelprojekten die Mehrwerte von E-Government nachzuweisen und zudem Mehrwert in Form von Transferwissen für den Bund zu generieren. Dallinger: „Das Brett, das wir hier durchbohren müssen, ist unheimlich dick. Aber wir werden das schaffen, weil alle den Bohrer in der Hand haben und gemeinsam und im Moment auch in dieselbe Richtung bohren.“
Das Wir-Gefühl in der Metropolregion Rhein-Neckar beschwört übrigens auch der Corporate Song „Leben in Bewegung“. Jeder von uns zählt, jeder Schritt bringt uns voran, heißt es da. Und: So fühlt sich Zukunft an.