Beteiligung.NRWNeue Plattform für die Bürger

Mit der neuen Plattform Beteiligung.NRW will das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung anbieten. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mitteilt, sollen so mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt werden können. Das Portal soll Bürgern die Möglichkeit geben, sich digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen – ob vor Ort in ihrer Kommune oder bei Vorhaben der Landesregierung. Dafür unterzeichneten Andreas Pinkwart, Digitalminister NRW, und Sachsens CIO Thomas Popp jetzt eine Kooperation zur kostenlosen Nutzung der sächsischen Beteiligungssoftware. Mitte des Jahres soll die Plattform starten. Mit dem zentralen Beteiligungsportal sollen der Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes vereinfacht, aber auch die Qualität der Partizipation gesteigert werden. Zu den geplanten Angeboten zählen Dialogverfahren zu gesellschaftspolitischen Fragen ebenso wie formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben und anderen Regelungen. Die Bürgerbeteiligung am Verwaltungshandeln ist laut Ministerium ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW. Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstütze eine „lebendige Demokratie“ und ermögliche der Regierung und den Verwaltungen, effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.