OstdeutschlandOB-Konferenz zur Finanzlage der Städte

Die Finanzlage der Städte war das zentrale Thema einer Konferenz der Oberbürgermeister der neuen Bundesländer in Magdeburg. Unmittelbar nach dem Treffen sagte Geras Oberbürgermeister Ralf Rauch: „Einmal mehr wurde deutlich, dass die Geraer Haushaltsprobleme kein Einzelfall sind, sondern im Prinzip für alle ostdeutschen Städte gelten.“ Allein in diesem Jahr seien die Einnahmen der Städte in den neuen Ländern auf Grund der Steuersenkungen um 3,1 Prozent zurück gegangen. Inzwischen lägen die Einnahmen insgesamt über 10 Milliarden Mark unter dem Niveau von 1995. Damit verbunden seien drastische Kürzungen der Ausgaben: So müssten die Investitionen in den neuen Ländern um 9,1 Prozent gekürzt werden. Nachdem sie schon im Jahr 2000 um 9,2 Prozent zurückgegangen waren, könnten die kommunalen Sachinvestitionen erstmals unter die Marke von 10 Milliarden Mark sinken. Gegenüber 1992 hätten sie sich damit fast halbiert. Daraus entstehe ein erheblicher Investitionsstau, der die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und West und damit die innere Einheit Deutschlands weiter belaste, sagte Rauch. Die Städte der neuen Bundesländer forderten daher mit Nachdruck eine Gemeindefinanzreform und Korrekturen der Steuerreform zugunsten der Kommunen.