Bundestagswahl 2017Open Government im Programm

Inwiefern das Thema Open Government eine Rolle in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 spielt, wollte das The Open Government Institute (TOGI) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen wissen und hat ein entsprechendes Gutachten erstellt. Das Ergebnis: In den Programmen der neun analysierten Parteien finden sich konkrete Vorschläge für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, die auf dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Open Government Partnership (OGP) mit seinen 15 Verpflichtungen aufbauen. Die Parteien legen dabei nach Angaben des TOGI jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in Ausprägung und Qualität, sodass ihnen die Untersuchung eine unterschiedliche Wertschätzung von Open Government bescheinigt.
So erklären CDU und CSU laut TOGI die Digitalisierung zwar zur Chefsache, richten ein offenes Regierungs-und Verwaltungshandeln bisher jedoch eher auf Open Data aus. Die SPD mahnt mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen an und möchte die Transparenz des staatlichen Handelns verbessern. Ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke und die Piratenpartei setzt sie zudem auf ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag sowie den legislativen Fußabdruck. Auch ein Transparenzgesetz wird von einigen Parteien vorgeschlagen. Die FDP fordert eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland. Die Freien Wähler wollen, dass Deutschland nach dem zögerlichen Beitritt zur OGP seine dortige Mitgliedschaft mit Leben füllt. Die meisten Vorschläge zu Open Government finden sich (in abnehmender Reihenfolge) in den Wahlkampfprogrammen der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD. Eine geringere Rolle spiele das Thema bei FDP, CDU/CSU, Freien Wählern und der AfD.
„Staat und Verwaltung haben sich in den vergangenen Jahren schon geöffnet und verändert“, sagt der Leiter der Studie, Professor Jörn von Lucke. „Die Bundesregierung hat sich nun mit dem Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership verpflichtet, bis 2019 eigene Akzente zu setzen und in einen Dialog mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft einzusteigen. Die Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 zeigt, dass die künftige Bundesregierung von Beginn an auf ein breites Reservoir an Vorschlägen zurückgreifen kann. Sie tut gut daran, all diese Vorschläge auch zu reflektieren, ehe der Koalitionsvertrag verhandelt und weitere Nationale Aktionspläne mit Ländern und Kommunen beschlossen werden.“