Nordrhein-WestfalenPiloten des Open Government

Insgesamt 26 Kommunen haben sich mit 32 Anträgen für das Pilotprojekt Kommunales Open Government in NRW beworben. Wie einer Meldung der Landesregierung zu entnehmen ist, werden Projekte der Städte Gelsenkirchen, Kerpen, Köln, Moers, Münster, Paderborn, des Kreises Lippe, der Gemeinden Kranenburg und Stemwede, die Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur sowie die KDVZ Citkomm gefördert. Ausgewählt wurden die jeweiligen Projekte aufgrund des innovativen Charakters, der Übertragbarkeit für andere Kommunen, der Breitenwirkung sowie der Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit mit Partnern der Zivilgesellschaft. Ziel der Pilotprojekte ist es laut der Landesregierung, Erfolgskriterien zu identifizieren, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. „Zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden zeigen, dass Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln vielerorts bereits gelebt wird“, sagt Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik. „Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder die Bereitstellung von offenen Daten sind Beispiele, wie Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit praktisch umgesetzt werden. Mit der Förderung innovativer Pilotprojekte werben wir dafür, diesen Weg weiterzugehen. Wir freuen uns auf wertvolle Erfahrungen und Impulse der Modellkommunen, die mit ihren Projekten einen wichtigen Beitrag für einen Leitfaden Kommunales Open Government in NRW leisten.“

Rathäuser öffnen Gremiendaten

Im Rahmen des Pilotprojekts will beispielsweise die kdvz Rhein-Erft-Rur bis Ende 2017 ein interkommunales Transparenzportal für Gremiendaten aufbauen. Gemeinsam mit 21 Verbandsmitgliedern sowie den Städten Bochum, Rees und Wuppertal hat der IT-Dienstleister laut eigenen Angaben den entsprechenden Förderantrag gestellt. Auch kooperiere die kdvz Rhein-Erft-Rur mit der Open Knowledge Foundation. Realisieren wollen die Projektbeteiligten nicht nur ein Politik-Transparenzportal, sondern auch die Veröffentlichung der Daten über kommunale Open-Data-Portale. Diese wiederum stellen die Daten für das Open-Data-Portal des Landes zur Verfügung. Die Datengenerierung erfolge aus dem kommunalen Sitzungsdienst als offene Daten über eine gemeinsame Datenstruktur nach dem so genannten OParl-Standard. Die gemeinsame Einführung dieses Standards und die Datenbereitstellung sowohl im gemeinsamen Open-Data-Portal der Verbandsmitglieder als auch im Transparenzportal „Politik bei uns“ sollen aufzeigen, dass Open Data, Transparenz des Verwaltungshandelns und Open Government Themen sind, die nicht nur in großen Verwaltungen umsetzbar sind.