KonstanzPodcast zur Sitzung

Am 20. Februar 2014 feierte Konstanz eine Premiere. An diesem Tag gaben Oberbürgermeister Uli Burchardt und der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, gemeinsam den Startschuss für ein landesweites Pilotprojekt, das eine bürgerfreundliche und transparente Gremienberichterstattung ermöglichen soll. Bei der Konstanzer Podcast-Lösung zeichnet die Verwaltung die Sitzung des Gemeinderats komplett auf und stellt sie am nächsten Tag ins Internet. Die Bürger haben die Möglichkeit, entweder die gesamte Gemeinderatssitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte an ihrem PC von zu Hause aus zu verfolgen. Attraktiv ist das vor allem für Berufstätige, die bei Sitzungsbeginn um 16 Uhr eventuell noch bei der Arbeit sind, für alle, denen ein sechs- bis siebenstündiger Sitzungsmarathon – oftmals bis spät in die Nacht – zu lange dauert sowie für diejenigen, die sich lieber in aller Ruhe am Wochenende in die Ratssitzungen einklicken möchten.

Positive Resonanz der Bürger

Seit der Premiere im Februar hat die Verwaltung vier Gemeinderatssitzungen als Podcast übertragen und kann bereits eine sehr positive Bilanz ziehen. Das betrifft vor allem die Zuschauerresonanz: Waren anfangs 2.400 Zugriffe bei der Übertragung einer Gemeinderatssitzung zu verzeichnen, ist die Zugriffsrate mittlerweile auf über 5.500 geklettert – Tendenz steigend. Auch die direkten Feedbacks der Bürger waren durchweg positiv. Gut kam an, dass die Podcasts zu jeder Zeit abrufbar sind und die Tagesordnungspunkte einzeln angeklickt werden können. Größtmögliche Flexibilität und ein optimaler Zugriff auf die Themen zählen hinsichtlich der Nutzerfreundlichkeit offenbar zu den wichtigsten Aspekten.
Bis die Podcast-Lösung als Internet-Angebot realisiert werden konnte, waren jedoch einige Hürden zu bewältigen. Ausgangspunkt für das Projekt war die Frage einer Ratsfraktion: Wie kann der Gemeinderat die Bürger besser informieren und in das kommunal­politische Geschehen einbinden? Die Antwort war schnell gefunden: Mithilfe der technischen Möglichkeiten des Internets sollen die Bürger von zu Hause aus Gemeinderatssitzungen verfolgen können. Ein, zwei Kameras, ein Livestream, und fertig ist das Ganze. Technisch ein Kinderspiel. Soweit die Idee.

Datenschutzkonforme Lösung geschaffen

Probleme zeichneten sich allerdings bald beim Thema Datenschutz ab, das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird. So bewertete der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil eine Übertragung als „besonders schwerwiegenden Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen“. Er nannte eine Reihe von Bedingungen, unter denen eine Live-Übertragung aus seiner Sicht stattfinden könnte. Unter anderem müssten die Gemeinderäte in die Übertragung der Sitzung einwilligen und auch die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung während der Sitzung wieder zurückzuziehen. Die Übertragung müsste dann sofort unterbrochen oder beendet werden. Insgesamt waren die Anforderungen so hoch, dass die Verwaltung beschloss, das Projekt zunächst zurückzustellen und eine grundsätzliche Klärung der Voraussetzungen für eine Internet-Übertragung herbeizuführen.
In Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten entwickelte die Stadt Konstanz in der Folge die Lösung, Bild- und Tonaufzeichnungen aus Gemeinderatssitzungen als Podcast im Internet zu veröffentlichen. Sie ist datenschutzkonform, weil sie vier wesentliche Bedingungen erfüllt. Die Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter geben eine Einverständniserklärung für die Aufzeichnung ab, Zuschauer werden nicht gefilmt, der Podcast wird nach vier Wochen im Netz wieder gelöscht und vor allem: Es erfolgt keine Übertragung personenbezogener Daten. Sollten während der Aufzeichnung dennoch Zuschauer ins Bild laufen oder versehentlich personenbezogene Daten aufgezeichnet werden, so bietet die zeitversetzte Übertragung des Podcast die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen und datenschutzkonforme Bedingungen herzustellen.

Wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz

Konstanz ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die Ratssitzungen zeitversetzt im Internet überträgt und auch künftig auf die Podcast-Lösung setzt. Oberbürgermeister Uli Burchardt sieht in dem neuen Verfahren einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz: „Die Bürgerinnen und Bürger haben nun eine sehr gute Möglichkeit, sich über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren. Es geht darum, dass nachvollziehbar ist, was warum wie entschieden wurde. Das schafft mehr Transparenz und dient insgesamt der Stärkung der kommunalen Demokratie.“
Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil äußerte sich bei der Podcast-Premiere zufrieden: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit der Stadt auf Grundlage des geltenden Rechts eine intelligente und praxisgerechte Lösung zu finden, die auch den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.“ Interessierte Bürger könnten sich im Internet nunmehr zeitnah und zielgerichtet über den Verlauf der Gemeinderatssitzungen in Konstanz informieren. „Allerdings“, gibt Klingbeil zu bedenken, „beruht das Konstanzer Modell im Wesentlichen darauf, dass die betroffenen Mitglieder des Gemeinderats und die Mitarbeiter der Verwaltung wirksam in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Eine Rechtsgrundlage, welche die Veröffentlichung solcher Aufzeichnungen ohne Einwilligung der datenschutzrechtlich Betroffenen erlaubt, gibt es weiterhin nicht.“