Kreis SteinfurtPositionspapier fürs Ministerium

Ende August 2014 hat Nordrhein-Westfalens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Günther Horzetzky, mit Vertretern der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt (WESt) über den Ausbau leistungsfähiger Breitband-Netze in ländlichen Regionen gesprochen (wir berichteten). WESt sollte in der Folge ein ausführliches Papier mit Erfahrungswerten und Handlungsempfehlungen an das Land vorlegen. Wie der Kreis meldet, ist hieraus ein Positionspapier entstanden, das von allen Kreisen im Münsterland sowie der Stadt Münster mitgetragen wird. „Aus kommunaler Sicht sollte sich das Land stärker engagieren, um mit den Kommunen den Breitband-Ausbau zu fördern“, erläutert WESt-Geschäftsführer Guido Brebaum. Dazu gehöre eine personell stärker ausgestattete zentrale Beratungsstelle des Landes für Kommunen sowie die Beteiligung an den Kosten für Breitband-Manager auf Kreisebene. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Maßnahmen, die ohne Geldeinsatz realisiert werden könnten. „Wir halten es für sinnvoll, wenn das Land mit den großen Telekommunikationsgesellschaften Standards – etwa für die Leerrohrverlegung – verhandeln würde, damit es für Kommunen endlich verlässliche Regelungen gibt“, sagt Brebaum. Auch solle sich das Land dafür stark machen, dass transparenter gemacht werde, wo bereits Glasfaserleitungen verlegt worden sind. In dem Schreiben wird außerdem eine Intensivierung des begonnenen Dialogs gefordert, damit auch in ländlichen Regionen niemand von den neuen technologischen Möglichkeiten ausgeschlossen bleibt. Das Positionspapier ist laut der Meldung Anfang November an den Staatssekretär geschickt worden.