MoersPragmatisch zum Ziel

Der Hype um den Einsatz von Social-Media-Plattformen durch die öffentliche Verwaltung ist noch nicht abgeflaut, da wird schon das nächste Thema durch die Amtsstuben gejagt: Open Data. Spätestens mit dem Start des Bundesportals GovData ist der Begriff in aller Munde. Zusätzlichen Schwung erhält die Debatte durch die vielerorts aufgestellte Forderung nach einem umfassenden Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.
Als eine der ersten Städte in Deutschland ist Moers am 15. Februar 2013 mit einem Open-Data-Portal gestartet. Zugegeben: Es war ein recht bescheidener Anfang mit 30 Datensätzen. Neben dem Haushaltsplan wurden Infrastruktur-, Geo-, Bevölkerungs- und Veranstaltungsdaten angeboten. Trotz der überschaubaren Anzahl an Datensätzen hat das Moerser Projekt jedoch große Beachtung gefunden.
Neben der Gunst der frühen Stunde war für die positive Resonanz auch die Teilnahme am wenige Tage später gestarteten GovData-Datenportal förderlich. Dessen Online-Gang war durch eine kritische Begleitmusik der Netzgemeinde gekennzeichnet und stand dadurch umso mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Der Hauptvorwurf lautete, dass in das Portal auch für kommerzielle Zwecke nicht freigegebene Datensätze aufgenommen werden und somit gegen ein grundlegendes Open-Data-Prinzip verstoßen wird. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass das Bundesinnenministerium als Betreiber des Portals eine eigene Lizenz entwickelt hat, anstatt auf vorhandene und international etablierte Lizenzmodelle, wie etwa Creative Commons, zurückzugreifen. Insofern wurde von der Open Data Community nicht nur begrüßt, dass sich mit Moers nach Metropolen wie Berlin, Hamburg oder Köln nun auch eine kleinere Kommune dem Open-Data-Gedanken öffnet, sondern auch, dass alle Datensätze für die kommerzielle Nutzung freigegeben wurden.

Ergebnis eines Kulturwandels

Für die besondere Aufmerksamkeit hat jedoch insbesondere der Umstand gesorgt, dass zwischen der Entscheidung des Verwaltungsvorstandes für Open Data und dem Start des Moerser Portals nur rund zwei Wochen lagen. Dieses Tempo ist bei der häufig unterstellten Reformunwilligkeit deutscher Verwaltungen eher ungewöhnlich, sodass die von verschiedener Seite aufgeworfene Frage nach den Hintergründen nicht verwundern durfte. Wie also die Geschwindigkeit des Umsetzungsprozesses erklären? Das Thema Open Data fügt sich konsequent in die bisherige E-Government-Strategie der Stadt Moers ein, die seit dem ersten Internet-Angebot einen starken Fokus auf Transparenz und Öffnung der Verwaltung setzt. Die Nutzung von Foren, Chats, Blogs sowie einer breiten Social-Media-Palette sind hierfür ebenso Beleg wie das Ratsinformationssystem und das Ideen- und Beschwerde-Management. Hinzu kommt, dass die bisherigen Erfahrungen durchweg positiv waren. Insofern fielen die Argumente, die für Open Data sprechen, bei der Verwaltungsleitung auf fruchtbaren Boden.
Die Vorlage für den Verwaltungsvorstand listet rund 30 Stichworte zu Chancen und Nutzen von Open Data auf. Dagegen stehen sieben Punkte zu den Problemen und Risiken, wie etwa Urheberrecht und Datenschutz, aber auch technisch-organisatorische Aspekte. Zwei Punkte stehen in der Diskussion allerdings häufig im Vordergrund: die Gefährdung bewährter Geschäftsmodelle und der Verlust der Deutungshoheit. Wenn man allerdings den Datenbestand einer Kommune betrachtet, wird man feststellen, dass ein Großteil der Daten bisher nicht vermarktet, sondern eher für interne Zwecke oder als Basis für die Entscheidungen politischer Gremien herangezogen wird. Daher ist ein Start mit diesen Daten völlig unproblematisch. Die Entscheidung über Daten, mit denen Einnahmen erzielt werden, muss gerade in finanziell gebeutelten Kommunen gut überlegt, aber eben auch nicht als erstes getroffen werden. Auch die Sorge um den Verlust der Deutungshoheit ist unbegründet. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben vielfach gezeigt, dass missliebige oder irreführende Interpretationen von Sachverhalten im Zweifel auch ohne eine vernünftige Datenbasis geliefert werden. Hier ist es geradezu hilfreich, als Verwaltung überprüfbare Daten ins Netz zu stellen und bei Bedarf eine eigene Deutung mitzuliefern. Wichtig ist auch, dass viele Daten bereits jetzt in den kommunalen Websites veröffentlicht werden, nur eben nicht in maschinenlesbaren offenen Formaten und unter einer freien Lizenz.
Trotz der schnellen Entscheidung pro Open Data hat man sich in Moers im Rahmen eines Praxisprojektes mit Studenten der Hochschule Rhein-Waal mit dem Thema befasst. Ziel sollte sein, konzeptionelle Vorarbeiten zu leisten und ein erstes Daten-Monitoring zu betreiben. In der Kürze der Zeit konnten nicht mehr als erste Basisarbeiten geleistet werden, aber insbesondere mithilfe von Elmar Burke, der neben seinem Studium aktiv an der Open-Data-Bewegung partizipiert, war es möglich, viele technische Grundlagen vor allem für die Zusammenarbeit mit dem GovData-Portal zu schaffen. Dies hat auch gezeigt, dass gerade der Kontakt zu Interessierten, die engagiert mit den Daten arbeiten möchten, ein wichtiger Bestandteil der Open-Data-Praxis ist.
Zudem hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Anfang Dezember 2012 Vertreter von Kommunen, IT-Dienstleister, der Wissenschaft und Modellprojekten in Österreich an einen Tisch gerufen, um ein Positionspapier Open Data auf den Weg zu bringen. Es gab spannende Diskussionen, und vor allem der Input der österreichischen Vorbilder hat viele Anregungen für das Moerser Projekt geliefert. Insbesondere das umfangreiche Open-Government-Vorgehensmodell des Wiener KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung war hilfreich.

Daten-Monitoring und Technik

Vor dem Start des Portals wurden in einem ersten Schritt gezielt Bereiche angesprochen, die über interessante Datensätze verfügen, unter anderem die Statistikstelle, Vermessung, Stadtplanung sowie die Kämmerei. Recht schnell konnte so ein Datenbestand aufgebaut und mit einfachen technischen Mitteln aufbereitet werden. Nach dem Online-Gang sind umfangreiche Informationen im Intranet zur Verfügung gestellt worden. Gleichzeitig wurde an alle Fachbereiche und Einrichtungen die Bitte gerichtet, anhand der maßgeblichen Kriterien zu prüfen, ob Daten für das Portal bereitgestellt werden können. Die Resonanz war relativ ernüchternd. Daher wurde ein auf dem Vorgehensmodell des KDZ basierendes Formular für das Daten-Monitoring ins Intranet eingebunden. Damit können die Mitarbeiter sehr schnell und sicher prüfen, ob ein Datensatz geeignet ist oder ob zum Beispiel rechtliche Gründe einer Veröffentlichung entgegenstehen. Die Ergebnisse sowie der Status der Veröffentlichung werden im Intranet dokumentiert. Das Formular hat sich als sehr hilfreich erwiesen, trotz allem bleibt aber die persönliche Ansprache der wichtigste Erfolgsfaktor für das Daten-Monitoring.
Inzwischen sind unter dem Moerser Portal 54 Datensätze abrufbar (Stand 13. Juni 2013), weitere sind in Planung. Technisch wurde das Portal mithilfe des vorhandenen Internet-Redaktionssystems umgesetzt. Gemeinsam mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein wird jedoch zurzeit geprüft, ob und wie man auf CKAN als Standard-Lösung für Datenportale umsteigen kann. Dies wäre ein wichtiger Schritt in die Zukunft, dem allerdings weitere Schritte folgen müssen. Auch Moers steht mit seinen Bemühungen erst am Anfang.