Baden-WürttembergRegeln zu digitalen Sitzungen wenig praktikabel

Der Landesverband Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie übt Kritik an dem sich aktuell im Anhörungsverfahren befindlichen Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zur Einführung von (teil-)digitalen Gemeinderatssitzungen in der Gemeindeordnung. Die Regelungen seien gut gemeint, aber zum Teil schlecht gemacht, weil wenig praktikabel, erklärte der Landessprecher von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Edgar Wunder. 

Konkret bemängelt wird, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz abzuhalten, an eine vorherige Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde koppelt. Damit schiebe das Innenministerium eine riesige Bürokratiewelle übers Land. In 1.101 Kommunen müsse jetzt in einem aufwendigen Verfahren die jeweilige Hauptsatzung geändert werden, um die Regelungen nutzen zu können. „Hier wäre eine direkte Regelung im Landesgesetz hilfreicher gewesen“, heißt es in der Stellungnahme von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. 

Der Landesverband bedauert zudem, dass die vom Land angekündigten Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie dialogischer Bürgerbeteiligung nochmals verschoben wurden und im Gesetzentwurf noch nicht enthalten sind. Der Landesregierung liege dazu seit einem Jahr ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes ausführliches Gutachten vor, das konkrete Maßnahmen für eine bessere Ausgestaltung dieser Verfahren präzise ausformuliert hat. „Es ist schade, dass diese für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich wichtigeren Regelungen nun erst zum Ende der Legislaturperiode im Landtag verabschiedet werden sollen, obwohl sie längst ausformuliert vorliegen“, so Wunder.