FacebookSonderregelung für Schleswig-Holstein?

Das Unternehmen Facebook prüft nach Aussage von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ob die Übermittlung von Nutzerdaten aus dem Bundesland in die Konzernzentrale in den USA gestoppt werden kann. Laut Weichert ist dies das Ergebnis eines Treffens mit dem Europa-Repräsentanten des Social-Network-Betreibers, Richard Allan, in Kiel. Wie der NDR berichtet, hat Facebook dieser Darstellung aber bereits widersprochen. Eine Ausnahmeregelung für Schleswig-Holstein wäre weltweit einmalig. Thilo Weichert: „Eine entsprechende rechtliche Klärung hätte Vorbildfunktion für den Rest der Welt.“ Anfang des Monats hatte das ULD wie angekündigt (wir berichteten) Mahnschreiben an ausgewählte öffentliche Einrichtungen und Unternehmen in Schleswig-Holstein verschickt, welche Fanpages betreiben oder den Gefällt-mir-Button nutzen. Ein jetzt öffentlich gewordenes Gutachten weicht allerdings von der Auffassung des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten ab, dass es sich hierbei um unrechtmäßige Elemente handelt. Laut NDR räumt das vom Bundestag in Auftrag gegebene Gutachten zwar erhebliche Zweifel an Gefällt-mir-Button und Facebook-Fanpages ein, aufgrund der komplexen Rechtslage und der schwierigen Einordnung der technischen Abläufe sei es aber nicht möglich, die kritisierten Angebote abschließend zu bewerten. Der durch das ULD erweckte Eindruck, die untersuchten Sachverhalte würden eindeutig gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, träfe daher nicht zu.