BreitbandStarthilfe von der EU

Die EU-Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Millionen Euro genehmigt, durch welche die Breitbandversorgung in den ländlichen Gebieten Deutschlands gefördert werden soll. Die Regelung soll dazu beitragen, dass die Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zu schnellen Internet-Anschlüssen geschlossen wird. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung die richtigen Anreize schafft, um dieses Ziel zu erreichen und außerdem der Wettbewerb zwischen Breitbandanbietern zusätzlich gefördert wird. Die Regelung enthalte Klauseln, die sicherstellen, dass öffentliche Mittel nur dann eingesetzt werden, wenn kein privater Betreiber unter den bestehenden Marktbedingungen investieren würde. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Deutschland gehört derzeit zu den Ländern der EU, in denen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land am tiefsten ist. Ich freue mich, dass deutsche Bürger und Unternehmen im ländlichen Raum durch diese Investition der öffentlichen Hand bei der Breitbandversorgung mit denjenigen in den Stadtgebieten gleichgestellt werden.“ Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission wird ein Großteil der Mittel über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt.